mobiles Menü Institut für Urheber- und Medienrecht

Zu den Meldungen:


Informationsfreiheitsgesetz gilt auch für Rechnungshof
Mit Urteil vom 26. Oktober 2011 hat das OVG Nordrhein-Westfalen in Münster entschieden, dass auch der Bundesrechnungshof (BRH) der Presse Einsicht in seine Prüfungsunterlagen zu gewähren hat (Az. 8 A 2593/10, Veröffentlichung in ZUM ... [mehr]
 
»Die 100 reichsten Deutschen« von allgemeiner wirtschaftlicher, sozialer und politischer Relevanz
Das LG München I hat entschieden, dass ein Milliardär die Veröffentlichung seines (geschätzten) Privatvermögens in der Liste »Die 100 reichsten Deutschen« hinnehmen muss (Urteil vom 6. April 2011, Az. 9 O 3039/11, ... [mehr]
 
Grundsatz »Es gilt das gesprochene Wort« steht Autorisierungsansprüchen von Interviewpartnern gegenüber
Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) hat heute im Wege einer Pressemitteilung eine Broschüre mit »Leitlinien für die Interview-Autorisierung« veröffentlicht. Das am 20. September 2010 vom DJV-Gesamtvorstand beschlossene Papier ... [mehr]
 
05.05.2010; 15:21 Uhr
Reform des Datenschutzrechts
Kritik an Datenbrief-Vorschlag
Auf dem diesjährigen Datenschutzkongress in Berlin wurde eine Neustrukturierung des Datenschutzrechtes diskutiert, wie »heise online« berichtet. Den Vorschlägen von Prof. Dr. Hoeren für eine grundlegende Modernisierung konnte ... [mehr]
 
Nichtannahme zur Entscheidung - BVerfG sieht keine Mängel bei Urteilen der Fachgerichte
Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) hat eine Verfassungsbeschwerde von Prinz Ernst August von Hannover gegen ein Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) mit Beschluss vom 13.6.2006 nicht zur Entscheidung angenommen (Az.: 1 BvR 565/06 - ... [mehr]
 
Journalisten sehen allerdings noch Nachbesserungsbedarf bei den Ausnahmeregelungen
Der Deutsche Journalistenverband (DJV) verspricht sich von dem am Freitag in erster Lesung im Bundestag debattierten Entwurf zum Informationsfreiheitsgesetz der rot-grünen Regierungsfraktionen bessere Recherchemöglichkeiten. Laut eigener Pressemitteilung ... [mehr]
 
Einigung zwischen Koalition und Bundesregierung auf Eckpunkte verspricht »Transparenz im staatlichen Bereich«
Der Deutsche Journalistenverband (DJV) begrüßt den neuen Anlauf zum Erlass eines Informationsfreiheitsgesetzes. Laut eigener Pressemitteilung vom 31.8.2004 verspricht sich der Verband von dem neuen Gesetz, auf dessen Eckpunkte sich Koalition ... [mehr]
 
SBS6 hat Aufnahmen der Tochter aus gestohlener Kamera veröffentlicht
Prinzessin Máxima und Kronprinz Willem-Alexander haben den niederländischen Fernsehsender SBS6 verklagt. Das Prinzenpaar wirft dem Sender vor, trotz Warnung der Eltern Aufnahmen ihrer Tochter, Prinzessin Amalia, veröffentlicht zu haben. ... [mehr]
 

Der kostenlose Service unserer Online-Redaktion.

Das IUM dokumentiert die politischen und rechtlichen Entwicklungen aus dem Bereich des Urheber- und Medienrechts und gibt einen tagesaktuellen Newsletter heraus. Dieser informiert über neue Gerichtsentscheidungen und laufende Gesetzgebungsverfahren und ist dabei dem Gebot strikter Neutralität verpflichtet. Fördermitglieder erhalten den Newsletter vorab per E-Mail. Sein Inhalt wird hier dokumentiert.

Hier können Sie sich für den IUM Newsletter anmelden!

Gerne schicken wir Ihnen auch alle aktuellen Informationen per Mail.