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Zu den Meldungen:


Karlsruher Richter verweisen Beschwerdeführer auf die Ausschöpfung des Rechtswegs
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat eine Verfassungsbeschwerde gegen die seit dem 1.1.2007 geltende Rundfunkgebührenpflichtigkeit von neuartigen Empfangsgeräten als unzulässig zurückgewiesen. Wie die »Rundfunkgebührenzahler ... [mehr]
 
Ministerpräsidentenkonferenz lehnt Verlängerung einer Aussetzung ab
Auf die ab dem 1.1.2007 geltende Rundfunkgebührenpflicht für neuartige Empfangsgeräte haben sich die Ministerpräsidenten der Länder am 19.10.2006 geeinigt. Wie die »faz.net« am selben Tag berichtet, beschlossen sie ... [mehr]
 
WDR-Justiziar weist auf rechtliche Probleme einer Medienabgabe hin
Gegen die Rundfunkgebührenpflicht für internetfähige Computer ab dem 1.1.2007 hat sich der Parlamentarische Staatsekretär beim Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie, Hartmut Schauerte, (CDU) ausgesprochen. Laut einer ... [mehr]
 
GEZ gibt »selektiven« Innternet-Anschlüssen keine Chance
Angesichts der aktuellen Diskussionen zur Einführung der Rundfunkgebührenpflicht für u. a. internetfähige PCs hat die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen am 28.9.2006 ihre Vorschläge für eine neue Mediengebühr ... [mehr]
 
Bundestagsfraktionen für Verlängerung des Moratoriums bis 2009
Für eine verlängerte Aussetzung bis 2009 der eigentlich ab dem kommenden Jahr auf neuartige Rundfunkgeräte wie Internet-PCs oder Mobilfunkgeräte mit Radioempfänger zu entrichtenden GEZ-Gebür setzt sich die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ... [mehr]
 
Objektiver Maßstab für Gebührenpflicht unerlässlich für duales Rundfunksystem
Der SPD-Vorsitzende Kurt Beck geht von der Einbeziehung von internetfähigen Computern in die Rundfunkgebührenpflicht ab dem 1.1.2007 aus. Dies erklärte er einem Artikel der »Frankfurter Rundschau« vom 22.9.2006 zufolge gegenüber ... [mehr]
 
20.09.2006; 10:06 Uhr
FDP stellt GEZ-Gebühr in Frage
SPD gegen Änderung der Rundfunkfinanzierung, Kulturstaatsminister für Verlängerung des Moratoriums
Der Bundesvorstand der FDP spricht sich für eine Änderung der Finanzierung des öffetlich-rechtlichen Rundfunks aus. Die Liberalen treten für eine allgemeine Medienabgabe ein, mit der jeder volljährige Bürger belastet werden ... [mehr]
 
CDU in Hessen und Sachsen für reduzierte Gebühr - Linkspartei uneins
Die Mitglieder sämtlicher Fraktionen des Schleswig-Holsteinischen Landtages haben am 15.9.2006 einstimmig die Aussetzung der bereits beschlossenen Gebührenpflicht für neuartige Rundfunkgeräte für weitere zwei Jahre beschlossen. ... [mehr]
 
BITKOM, Grüne und Union fordern Überdenken des derzeitigen Gebührensystems
Die ARD-Intendanten haben beschlossen, die ab dem 1.1.2007 geltende Rundfunkgebührenpflicht für neuartige Empfangsgeräte nicht in voller, sondern nur in Höhe der Radiogebühr von 5,52 EUR einzuziehen. Laut der »Financial ... [mehr]
 
Landesregierung Schleswig-Holstein will Rundfunkgebührenpflicht für weitere zwei Jahre aussetzen
Der öffentliche Druck gegen die ab dem 1.1.2007 geltende Rundfunkgebührenpflicht für »neuartige Rundfunkempfangsgeräte« zeigt immer mehr Wirkung. Nun will auch die CDU/SPD-Landesregierung von Schleswig-Holstein die im Rahmen ... [mehr]
 

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