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Zu den Meldungen:


Entschließung findet keine Mehrheit - Inkrafttreten möglicherweise im Sommer 2008
Der Bundesrat hat in seiner 844. Sitzung am 23.5.2008 bei seiner Beratung des »Gesetzes zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums« erwartungsgemäß nicht den Vermittlungsausschuss angerufen. Damit folgte ... [mehr]
 
Rechtsausschuss schlägt Entschließung zu Drittauskunftsanspruch und Schadensersatzregelungen vor
Der Bundesrat wird in seiner 844. Sitzung am 23.5.2008 zu dem »Gesetz zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums« voraussichtlich nicht den Vermittlungsausschuss anrufen. Dies geht aus den entsprechenden Empfehlungen ... [mehr]
 
Politik will Debatte über Einbindung von Internetprovidern im Kampf gegen internetpiraterie
Zum »Welttag des geistigen Eigentums« am 26.4.2008 fordern rund 200 Komponisten und Musiker, Autoren und Verleger sowie Schauspieler und Filmemacher insbesondere im Internetumfeld eine wirkungsvollere Bekämpfung von Verletzungen ihrer ... [mehr]
 
»Keine Kriminalisierung von Verbrauchern, die nicht zu Gewinnzwecken handeln«
Das Europäische Parlament hat sich dagegen ausgesprochen, Sperren von Internetzugängen vorzunehmen, um damit Urheberrechtsverletzungen zu bekämpfen. Dies folgt aus einer am 10.4.2008 von den EU-Parlamentariern verabschiedeten Entschließung ... [mehr]
 
Ansatz zu mehr Schutz gegen Internetpiraterie begrüßt, länderübergreifende Lizenzierungsmodelle abgelehnt
Ein teils positives, teils negatives Echo erntete die Europäische Kommission für ihre Mitteilung »über kreative Online-Inhalte im Binnenmarkt«. Das Plenum des Bundesrats folgte dabei am 14.3.2008 in seiner Sitzung mit seiner ... [mehr]
 
Vorsicht bei gebietsüberschreitender Lizenzierung und mehr Schutz gegen Internetpiraterie angemahnt
Am 14.3.2008 wird sich das Plenum des Bundesrats mit der Mitteilung der Europäischen Kommission »über kreative Online-Inhalte im Binnenmarkt« beschäftigen, Anfang des Monats haben die Ausschüsse der Länderkammer bereits ... [mehr]
 
Anbieter sollen Beitrag zur Bekämpfung illegalen Filesharings leisten
Die britische Regierung hat rechtliche Vorgaben angekündigt für den Fall, dass sich Rechteinhaber und Internet-Service-Provider (ISP) bei der Bekämpfung von Urheberrechtsverletzungen im Internet nicht auf freiwillige Lösungen einigen ... [mehr]
 
Dänisches Gericht ordnet Sperrung von »Piratebay.org« an
Internet-Service-Provider (ISP) droht voraussichtlich keine Initiative seitens der Europäischen Union, die sie letztlich verpflichten könnte, netzseitig Filtersoftware einzubauen, um so Urheberrechtsverletzungen im Internet zu verhindern. Wie ... [mehr]
 
Kommission fordert Verhaltenskodexe für Inhalte- und Serviceanbietern - Vorschlag für Einsatz von Filtersoftware
Um einen einfacheren und schnelleren Zugang zu Musik, Filmen und Spielen via Internet gewährleisten, sollen Inhalteanbieter, Telekommunikationsunternehmen und Internet-Diensteanbieter enger zusammenarbeiten. Dieser Ansicht ist die Europäische ... [mehr]
 
Regierung trifft Vereinbarung mit Internet-Providern und Unterhaltungsindustrie
Frankreich will der Musik- und Filmindustrie im Kampf gegen Raubkopierer unter die Arme greifen. Wie die Presseagentur »AFP« am 23.11.2007 meldete, unterzeichnete die französische Regierung eine entsprechende Vereinbarung, an deren Zustandekommen ... [mehr]
 

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