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06.03.2012; 09:47 Uhr
Berufung in Sachen »Digital Economy Bill« abgelehnt
Gericht sieht keinen Grund für Vorlage an den EuGH

Die britischen Provider British Telecom (BT) und Talktalk sind mit ihrer Klage (vgl. Meldung vom 13. Juli 2010) gegen das englische Anti-Piraterie-Gesetz »Digital Economy Bill« endgültig gescheitert. Die Internetserviceprovider hatten sich mit ihrer Klage gegen das bei Umsetzung der umstrittenen gesetzlichen Regelungen einzurichtende System der abgestuften Erwiderung auf Urheberrechtsverletzungen gewehrt. Die Richter hielten die umstrittene Regelungen, die, wie »Heise Online« meldet, nach einer Übergangsfrist sogar Sanktionen bis hin zu zeitweiligen Internetsperren ermöglichen soll, entgegen der Aufassung der Provider für verhältnismäßig. Einen Grund, die Sache an den EuGH zu verweisen, sahen die Richter nicht.

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[IUM/ct]

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