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08.06.2012; 14:40 Uhr
Wirtschaftsdialog zur Bekämpfung der Internetpiraterie ohne zufriedenstellendes Ergebnis
Insbesondere Filehoster- und Streamingproblematik bleibt ungelöst

Bei der erneuten Sitzung des vom Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) initiierten »Wirtschaftsdialog für mehr Kooperation zur Bekämpfung von Internetpiraterie« am Mittwoch, an dem auch Bundejustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger teilnahm, ging es um die in der letzten Sitzung am 15. März 2012 vom BMWi identifizierten zehn potenziellen Maßnahmen zum Schutz des geistigen Eigentums im Internet (vgl. Meldungen vom 3. Februar 2012 und 19.März 2012). Laut Pressemitteilung des BMWi haben sich die beteiligten Rechteinhaber, Diensteanbieter und Verbraucherschützer auf »konkrete Maßnahmen und Empfehlungen zur Bekämpfung von Urheberrechtsverletzungen im Internet verständigt«. In einer gemeinsamen Pressemitteilung kritisierten Unternehmen und Verbände der Internetwirtschaft, der Kultur- und Kreativwirtschaft die empfohlenen Schritte jedoch als nicht ausreichend und nicht effektiv genug.

Insgesamt seien die Ergebnisse der Sitzung hinter den Erwartungen der Beteiligten zurück geblieben. Angesichts der detaillierten Regelungsvorschläge der Beteiligten zur Eindämmung der Internetpiraterie müsse das Ergebnis als »äußerst mager« bezeichnet werden. Begrüßenswert seien zwar die von Staatssekretär Hans-Joachim Otto in den Vordergrund gerückten Aufklärungsmaßnahmen »zur Förderung der Akzeptanz des geistigen Eigentums in der digitalen Welt«. Diese müssten jedoch nach Auffassung von GEMA, BVMI, VUT, GVU, VPRT, Börsenverein des deutschen Buchhandels e.V., Markenverband e.V. und Spitzenorganisation der Filmwirtschaft e.V. sowie des Verbands deutscher Drehbuchautoren e.V. von einem »umfassenden Maßnahmenpaket« in allen maßgeblichen Bereichen begleitet werden. Wirtschafts- und Justizministerium seien jedoch lediglich bereit, Maßnahmen zur Eindämmung der illegalen Nutzung in P2P-Netzwerken vorzunehmen. Die gesamte Filehoster- und Streamingproblematik bleibe hingegen ungelöst. »So können illegale Geschäftsmodelle weiterhin ungehindert florieren. Das ist tragisch angesichts der zahlreichen Vorschläge, die die Kreativwirtschaft in den letzten vier Jahren auf den Tisch gelegt hat«, so Manuela Stehr, Präsidentin der Spitzenorganisation der Filmwirtschaft

Der Wirtschaftsdialog wird nach Angabe des BMWi nach der Sommerpause fortgesetzt.

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