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Zu den Meldungen:


»AGUR12« legt Schlussbericht vor
Die vom Schweizer Justizministerium eingesetzte Arbeitsgruppe zum Urheberrecht »AGUR12« hat nach 15 Monaten Beratungszeit ihren Schlussbericht (pdf-Datei) vorgelegt (vgl. Meldung vom 24. Mai 2013). Die gewerbsmäßige Verbreitung ... [mehr]
 
Arbeitsgruppe gibt erste konkrete Empfehlungen
Provider sollen nach einer Anzeige oder auf Anweisung der eidgenössischen Koordinationsstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität (»Kobik«) den Zugang zu »offensichtlich illegalen Quellen« sperren. Dies schlägt ... [mehr]
 
Warnhinweise finden unter Mehrheit der deutschen Internetnutzer zunehmend Akzeptanz
Aus der heute vom Bundesverband Musikindustrie e.V. (BMVI), dem Börsenverein des Deutschen Buchhandels e.V. (Börsenverein) und der Gesellschaft zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen e.V. (GVU) vorgestellten Studie zur Digitalen ... [mehr]
 
Stellungnahme zum Urheberrecht in der digitalen Gesellschaft
Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) fordert den Gesetzgeber in einem gestern vom Gesamtvorstand einstimmig verabschiedeten Papier zur Reform des Urhebervertragsrechts auf. Ziel müsse es sein, die strukturelle Unterlegenheit der Urheber in Vertragsverhandlungen ... [mehr]
 
Rechteinhaber unzureichend gegen illegales Filesharing geschützt
Wie »Heise Online« meldet, werfen die fünf Plattenlabels EMI, Sony, Universal, Warner und WEA der irischen Regierung vor, EU-Vorgaben zum Urheberrechtsschutz nicht umzusetzen und keine Maßnahmen zur Einführung von Netzsperren ... [mehr]
 
Trotz BMI-Erlass drohe Gefahr einer Weiterverfolgung der Sperrungspolitik
Die bereits angekündigte Verfassungsbeschwerde gegen das Zugangserschwerungsgesetz ist am 22. Februar 2011 in Karlsruhe eingegangen. Eingereicht wurde sie von vier Beschwerdeführern, darunter Alvar Freude, der Mitglied der Enquête-Kommission ... [mehr]
 
Süddeutsche Zeitung: Vorrangig müssen angemessene Vergütungsmodelle für digitale Verwertung gefunden werden
In der »Süddeutschen Zeitung« ist Kritik am Positionspapier des ver.di-Bundesvorstandes zum Urheberrecht geäußert worden. Die Forderung der Gewerkschaft, mit digitalen Warnschildern auf illegale Internetangebote hinzuweisen ... [mehr]
 
Anweisung an BKA: Keine Sperrlisten an Internetserviceprovider
Vor dem Inkrafttreten des Zugangserschwerungsgesetzes am 23. Februar 2010 hat das Bundesinnenministerium dem Bundeskriminalamt per Erlass Anweisungen zum Umgang mit dem Sperrgesetz gegeben. Danach soll das BKA bis zu einer Verabschiedung des von der Bundesregierung ... [mehr]
 
Verbände und Fraktionen fordern schnelle Aufhebung
Auf die gestrige Unterzeichnung des Zugangserschwerungsgesetzes durch Bundespräsident Horst Köhler haben Verbände und einige Bundestagsfraktionen die Aufhebung des Gesetzes gefordert und Vorschläge für eine Neuregelung unterbreitet. ... [mehr]
 
Bundestag debattiert über Vorschläge zu einem Aufhebungsgesetz
Nachdem die Bundesregierung ihm signalisiert hatte, von dem Zugangserschwerungsgesetz Abstand zu nehmen (vgl. Meldung vom 9. Februar 2010), hat Bundespräsident Horst Köhler das Gesetz nun unterschrieben. In der Pressemitteilung heißt es, ... [mehr]
 

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