Am 12. März 2014 hat die Rundfunkkommission der Länder beschlossen, den Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) zu novellieren. Die von der Kommission vorgeschlagenen Änderungen für den neuen Staatsvertrag liegen jetzt vor. Nach den neuen Regelungen sollen unter anderem auch nutzergenerierte Inhalte in sozialen Medien von einer Alterskennzeichnung erfasst werden. Für Telemedien mit »unveränderbaren Angeboten« fordern die Länder eine freiwillige Alterskennzeichnung. Der Inhalteanbieter, der seine Angebote, mit Alterskennzeichnungen versieht, wobei er die Kennzeichnung selbst vornehmen oder ein Klassifizierungssystem einer anerkannten Einrichtung der Freiwilligen Selbstkontrolle verwenden kann, soll privilegiert werden. In diesen Fällen sei er vor einer Verfolgung fehlerhafter Kennzeichnungen als Ordnungswidrigkeit geschützt. 

Auf der Online-Plattform »www.ideen-jugendmedienschutz.de« können Interessierte und Betroffene seit gestern im Wege der Online-Konsultation, die unter der Federführung des Freitstaates Sachsen steht, diskutieren sowie Ideen und Anregungen für die Überarbeitung des Staatsvertrages unterbreiten. Ab dem 19. Mai 2014 sollen die Beiträge ausgewertet werden. Auf der Grundlage dieser Auswertung sollen zur Sitzung der Rundfunkkommission am 12. Juni 2014 Eckpunkte für eine Novelle des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages vorgelegt werden. Bis Dezember soll der neue Jugendmedienschutz-Staatsvertrag paraphiert werden.

Dokumente:

• Mitteilung des Freistaates Sachsen vom 24. März 2014
• Meldung bei Heise Online vom 24. März 2014