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Zu den Meldungen:


Nach der Schiedsstelle beim DPMA bestätigt das LG Berlin den Anspruch der VG Media
Am 13. August 2013 hat das LG Berlin im siebenjährigen Rechtsstreit zwischen VG Media und der Kabel Deutschland Vertriebs- und Service GmbH mit Urteil entschieden, dass Kabel Deutschland für die Verwertung der privaten Hörfunk- und Fernsehprogramme ... [mehr]
 
VG Media: Entscheidung im Einklang mit Rechtsauffassung des EuGH und des BGH
Kabelnetzbetreiber müssen eine »angemessene Vergütung« für die Weitersendung von TV- und Hörfunkprogrammen zahlen. Diese Entscheidung des Kammergerichts vom 25. Januar 2010 (vgl. Meldung vom 12. Februar 2010) steht im Einklang ... [mehr]
 
VG Media lizenziert außerdem EPG-Material an Deutsche Post
Die VG Media hat vor dem LG Leipzig eine einstweilige Verfügung gegen einen Kabelnetzbetreiber erwirkt, der sich geweigert hatte, für die Kabelweitersendungsrechte nach § 20 b UrhG zu zahlen (Az. 05 O 1204/11). Das Unternehmen darf nun ... [mehr]
 
Rein technischer Dienstleister beim Signaltransport fällt nicht darunter
In seiner heute veröffentlichten Entscheidung vom 12. November 2009 (Az. I ZR 160/07) hat der BGH zum Begriff des Sendenden i.S.v. §§ 87 Abs. 1 Nr. 1 Fall 1, 20 UrhG entschieden: »Sendender i.S. von § 87 Abs. 1 Nr. 1 Fall ... [mehr]
 
LG Leipzig: Urheberrechtliche Nutzereigenschaft unabhängig von der Organisationsform
In einem Rechtsstreit vor dem Landgericht Leipzig (Az: 05 O 3616/09) um Lizenzgebühren für die Kabelweitersendung nach §§ 20, 20 b UrhG hat sich die VG Media mit einer sächsischen Antennengemeinschaft auf Zahlung von Schadensersatz ... [mehr]
 
Gesetzgeber habe mit Einführung des Kabelweitersendungsrechtes eine klare Entscheidung getroffen
In dem Rechtsstreit eines mittelständischen Kabelnetzbetreibers gegen die VG Media Gesellschaft zur Verwertung der Urheber- und Leistungsschutzrechte mbH (VG Media) hat das Kammergericht in Berlin im Januar über die Vergütungspflicht der ... [mehr]
 
Arbeitssitzung des IUM zeigt weiteren Handlungsbedarf auf
Dem Urheberrecht vor einem »Dritten Korb« und den hierfür möglichen Handlungsfeldern widmete sich die Arbeitssitzung vom 7.3.2008 des Instituts für Urheber- und Medienrecht (IUM) in München. In seinen einleitenden Worten ... [mehr]
 
Kabelnetzbetreiber wollen sich gegen Erhöhung urheberrechtlicher Vergütungstarife wehren
Eine Diskriminierung der kleinen und mittelgroßen Kabelnetzbetreiber befürchtet der Verband der Deutschen Kabelnetzbetreiber e.V. (ANGA). Grund hierfür seien die nach Angaben des Verbandes erhöhten urheberrechtlichen Vergütungstarife ... [mehr]
 
Endgültige Klärung der Frage der urheberrechtlichen Vergütungspflicht für Verbreitung im Kabel steht noch aus
Im Streit um die Frage, ob die Weiterverbreitung von Fernsehprogrammen in den Breitbandkabelnetzen ein urheberrechtlich relevanter Nutzungstatbestand ist, haben die Beteiligten verschiedene Verfügungsverfahren durch einen gerichtlichen Vergleich ... [mehr]
 
Wahrnehmungsberechtigte verschiedener Verwertungsgesellschaften betroffen - Kabelverband: »Uneins über Grundlage und Höhe der Vergütung«
Die Kabelnetzbetreiber in Deutschland haben nach Angaben von Jürgen Doetz, Präsident des Verbandes Privater Rundfunk und Telemedien e.V. (VPRT), seit dem 1.1.2007 ihre Zahlungen zur Vergütung der Kabelweitersendung urheberrechtliche geschützter ... [mehr]
 

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