Der italienische Ministerpräsident und Medienunternehmer Silvio Berlusconi hat angeblich Interesse an einer Übernahme der deutschen Privatsender ProSieben und SAT.1. Nach einem Bericht des Evangelischen Pressedienstes (epd) vom 31.8.2002 erklärte ein Sprecher von Berlusconis Mediengruppe Mediaset gegenüber der italienischen Tagezeitung "La Stampa", bei einem getrennten Verkauf einzelner Teile des Mediengeschäfts der insolventen KirchMedia KG komme eine Beteiligung in Frage, "wenn der Preis angemessen ist". Die Insolvenzverwalter der KirchMedia KG, die mit den Hauptbereichen "Free TV" und Rechtehandel das Kerngeschäft der Kirch-Gruppe beinhaltet, wollten den Konzernteil ursprünglich nur als Ganzes veräußern. Sie stießen damit bei möglichen Geldgebern aber auf eher verhaltenen Zuspruch. Die gerichtlich bestellten Geschäftsführer erwägen deshalb mittlerweile, einzelne Teile der KirchMedia KG getrennt loszuschlagen. Diese Pläne betreffen vor allem die ProSiebenSAT.1 Media AG mit den Sendern SAT.1, ProSieben, Kabel1 und N24. Das Tochterunternehmen wirft im Gegensatz zu anderen Teilen der KirchMedia KG Gewinne ab. Nach einem weiteren Bericht des epd wollen die Insolvenzverwalter an eine Übernahme der ProSiebenSAT.1 Media AG allerdings möglicherweise die Verpflichtung knüpfen, später über Kapitalerhöhung weitere, weniger gewinnträchtige Teile der KirchMedia KG zu übernehmen. Auf diesem Weg sollen den Sendern auch in Zukunft der Zugriff auf die vollständigen Film- und Fernsehrechte der Kirch-Gruppe gesichert sein.

Eine Beteiligung Berlusconis an der angeschlagenen Münchener Kirch-Gruppe ist in Deutschland umstritten. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Wolfgang Clement (SPD) hatte Anfang April 2002 gefordert, ein Einstieg Berlusconis bei Kirch müsse unbedingt verhindert werden. Man müsse davon ausgehen, dass Berlusconi seine Medienmacht auch in Deutschland für politische Zwecke einsetzen werde. Die Beeinflussung der politischen Willensbildung durch ein ausländisches Regierungsmitglied sei aber unvereinbar mit dem Grundsatz der Gewaltenteilung und deshalb verfassungswidrig. Auch sein Parteifreund Julian Nida-Rümelin, Bundesbeauftragter für Kultur und Medien (BKM), hatte sich aus ähnlichen Gründen für eine Begrenzung ausländischer Medienbeteiligungen ausgesprochen. Die Bayerische Landeszentrale für Neue Medien (BLM) hat keine grundsätzlichen Bedenken gegen eine weitergehende Beteiligung Berlusconis an der Kirch-Gruppe. BLM-Präsident Wolf-Dieter Ring meinte Ende April 2002 in München, man solle ausländische Investoren nicht "verteufeln", sondern sich über ihre Bereitschaft freuen, sich in Deutschland zu engagieren. Ring erklärte, er habe "nicht die geringsten Sorgen", dass ein Engagement Berlusconis Vielfalt und Unabhängigkeit der Berichterstattung in der Bundesrepublik gefährden würde. Die entsprechende Diskussion nannte der Medienwächter "aufgeregt" und "völlig neben der Sache".

Institutionen:

• Kirch-Gruppe
• Nordrhein-Westfälische Staatskanzlei
• Bundesbeauftragter für Kultur und Medien (BKM)
• Bayerische Landeszentrale für Neue Medien (BLM)