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03.09.2002; 17:24 Uhr
Springer lässt Kirch Verkauf von Springer-Anteilen an WAZ untersagen
Einstweilige Verfügung des Landgerichts München

Eine Übernahme des 40-Prozent-Anteils der Kirch-Gruppe am Springer-Verlag durch die WAZ-Gruppe liegt vorläufig auf Eis. Der Springer-Verlag teilte am 3.9.2002 mit, das Landgericht München habe der Kirch-Gruppe im Wege einstweiliger Anordnung einen Verkauf der Beteiligung an die WAZ-Gruppe ohne Zustimmung von Springer untersagt. Um Umgehungsgeschäfte zu verhindern, habe das Gericht der Kirch-Gruppe außerdem verboten, die mit dem Aktienpaket verknüpften Stimmrechte treuhänderisch für die WAZ-Gruppe auszuüben. Unterdessen läuft die Zeit, die der Kirch-Gruppe für die Verwertung der Beteiligung bleibt, allmählich ab. Sollte sich nicht bald ein Käufer finden, der die Zustimmung des Springer-Verlages findet, fällt das Aktienpaket als Pfand an die Deutsche Bank, eine der größten Gläubigerinnen der insolventen Kirch-Gruppe. Der Medienkonzern versucht zur Zeit allerdings, vor Gericht den Verfall des Pfandes hinauszuzögern. Einen Verkauf der Springer-Aktien erschweren könnte nach einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" vom 3.9.2002 allerdings möglicherweise drohende Klagen aus den USA. Das Blatt schreibt, das Hollywood-Studio Universal nehme wegen Forderungen in Höhe von 761 US-Dollar über 50 Firmen der Kirch-Gruppe in Anspruch, darunter auch die Kirch Print Beteiligungs GmbH, die die Anteile der Kirch-Gruppe am Springer-Verlag hält.

Gegen einen Einstieg der WAZ-Gruppe beim Springer-Verlag sind in letzter Zeit erhebliche Bedenken laut geworden. Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di befürchtet bei einer Übernahme der Kirch-Anteile durch die nordrhein-westfälische Verlagsgruppe "einen erheblichen Verlust an Vielfalt in der Medienlandschaft und an journalistischer Qualität". Das erklärte Frank Werneke vom Bundesvorstand von ver.di am 2.9.2002. Außerdem warnte er, die WAZ sei im aggressiven Auftreten gegenüber Betriebsräten und Gewerkschaften "kaum zu überbieten". Der Dresdener Medienforscher Wolfgang Donsbach meint Ende August 2002 sogar, ein Einstieg der WAZ-Gruppe bei Springer gefährde die Meinungsvielfalt in Deutschland. Er wies auf den "ausgewiesenen SPD-Kurs" der WAZ-Gruppe und die schon jetzt bestehende "enorme Meinungsmacht" der Sozialdemokraten in Deutschland hin. Kartellrechtliche Vorbehalte hat der Hamburger Professor Ernst-Joachim Mestmäcker vorgebracht. Der Kartellrechtler warnte, Springer habe mit der "Bild-Zeitung" ganz klar eine marktbeherrschend Stellung. Das gleiche gelte regional auch für die WAZ-Gruppe. Er gehe deshalb davon aus, dass das Bundeskartellamt einen Einstieg der WAZ bei Springer nicht genehmigen würde. Der Behörde liegt nach eigenen Angaben noch keine Anmeldung vor.

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