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Zu den Meldungen:


Streit um Presseleistungsschutzrecht geht in die nächste Runde
Im Streit um das Leistungsschutzrecht für Presseverleger hat die VG Media Ende Dezember Klage gegen den US-Konzern Google eingereicht. Nach dem Scheitern des Schiedsverfahrens vor dem Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) im Oktober 2015 (vgl. Meldung ... [mehr]
 
VG Media und Google weisen Einigungsvorschläge des DPMA vom September 2015 zurück
Das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) hat das Schiedsverfahren um das Leistungsschutzrecht für Presseverleger zwischen der Verwertungsgesellschaft Media (VG Media) und Google für gescheitert erklärt. Wie Golem am 28. Oktober 2015 ... [mehr]
 
»Tarif Presseverleger« der VG Media ist anwendbar, aber unangemessen hoch
Das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) hat am 24. September 2015 im Streit um das Leistungsschutzrecht für Presseverleger zwischen der Verwertungsgesellschaft Media (VG Media) und Google entschieden. Wie das DPMA mitteilt hat die zuständige ... [mehr]
 
Liste der beteiligten Sachverständigen steht noch nicht vollständig fest
Der stark diskutierte Gesetzesentwurf des Kabinetts für eine Ergänzung des Urheberrechtsgesetzes durch ein Leistungsschutzrecht für Presseverleger wird am 30. Januar 2013 Gegenstand einer Anhörung des Rechtsausschusses ... [mehr]
 

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