Am 1. August tritt das Leitungsschutzrecht für Presseverlage in Kraft, wodurch Verlage das Recht erhalten, künftig von Suchmaschinen und ähnlichen Diensten Lizenzgebühren für die Nutzung von Artikeln und Auszügen einzufordern (vgl. Meldung vom 22. März 2013). Google hat nun darauf reagiert und am Freitag in einem Blogpost bekannt gegeben, dass Verlage der Suchmaschine in Zukunft ihre ausdrückliche Zustimmung erteilen müssen, wenn sie weiter beim News-Dienst von Google gelistet werden wollen. Mit der Opt-in-Lösung verhindert Google, für die Nutzung von Verlagsinhalten nach künftiger Rechtslage zahlen zu müssen. 

Das Leistungsschutzrecht schaffe eine »rechtliche Unsicherheit«, welcher mit Googles »neuem Bestätigungssystem« begegnet werden soll, heisst es in der Google-Mitteilung. »Diese neue Bestätigungserklärung ist eine Ergänzung der vorhandenen technischen Möglichkeiten für Verlage, selbst zu bestimmen, ob ihre Inhalte in unseren Diensten angezeigt werden sollen - oder nicht.« In allen anderen Ländern bleibe es bei dem bisherigen Verfahren, nach dem Inhalte von Verlagsangebote solange bei Google News erscheinen, bis diese sich auslisten lassen. 

In ersten Reaktionen kündigten verschiedene Verlage bereits an, das Opt-in-Angebot zu überprüfen. So erklärt z.B. die »Spiegel Online« - Chefredaktion dazu: »Google und Google News sind für viele Leser wichtige Instrumente, um zu Artikeln, Fotos und Video auf ›Spiegel Online‹ zu gelangen. Deshalb wollen wir auch in Zukunft dort gelistet werden. Wir prüfen die Opt-in-Regel sorgfältig und werden in den kommenden Tagen aktiv.« Eine ähnliche Wortwahl fand auch der Chefredakteur von »Süddeutsche.de«. 

Die Verlegerverbände BDZV und VDZ erklären in einer gemeinsamen Pressemitteilung, es sei konsequent, dass Google mit der Einführung des Opt-in-Verfahrens das Leistungsschutzrecht anerkenne. »Die Verleger gehen allerdings davon aus, dass das Recht weiterreicht.« Die Frage der Verwertung des Leistungsschutzrechts und insbesondere die Entscheidung, ob Verlage ihre Inhalte dem Dienst Google-News bis auf weiteres kostenlos überlassen, darüber müsse das einzelne Unternehmen entscheiden.

Dokumente:

• Google Blogpost vom 21. Juni 2013
• Artikel bei Spiegel Online vom 21. Juni 2013
• Artikel bei Zeit Online vom 21. Juni 2013
• Meldung bei Meedia vom 21. Juni 2013
• Pressemeldung von BDZV und VDZ vom 21. Juni 2013
• IUM-Dokumentation des Gesetzgebungsverfahrens zum Leistungsschutzrecht für Presseverlage

Institutionen:

• BDZV
• VDZ