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Zu den Meldungen:


Wiedergabe erfolgt normalerweise weder für ein neues Publikum noch nach einem neuen technischen Verfahren
Die Klägerin ist Inhaberin der ausschließlichen Nutzungsrechte an dem kurzen Werbefilm »Die Realität«. Dieser war auf der Videoplattform YouTube abrufbar – nach Angaben der Klägerin allerdings ohne deren Zustimmung. ... [mehr]
 
Wegen nur mittelbaren Verweises und Fehlens wirtschaftlicher Interessen - Urteil des LG München I
Verweist ein Betreiber eines privaten Internetangebotes auf fremde Seiten, von denen auf markenrechtswidrige Internetangebote weiterverwiesen wird, liegt darin keine Rechtsverletzung. Das stellte das Landgericht München I (LG) am 9.7.2002 klar (Az. ... [mehr]
 
Strafbarkeit für fremde Inhalte zukünftig auch, wenn nicht zu Eigen gemacht?
Der Bundesrat fordert eine schärfere Haftung für Links auf fremde Inhalte. Wer auf fremde, strafbare Inhalte verweist, soll nach dem Willen der Länderkammer zukünftig auch dann strafrechtlich verfolgt werden können, wenn er sich ... [mehr]
 

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