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30.10.2012; 09:50 Uhr
US-Supreme Court: Richtungsweisende Entscheidung zum Secondhand-Handel erwartet
Verlag geht gegen Weiterverkauf im Ausland gekaufter Lehrbücher an US-Studenten vor

Vor dem US-Supreme Court hat diesen Montag das Berufungsverfahren im Fall des Verlags John Wiley & Sons gegen den thailändischen Doktoranden der University of Southern California, Supap Kirtsaeng, wegen des Vorwurfs der Copyrightverletzung begonnen. Kirtsaeng hatte einem Bericht des »Boston Globe« zufolge u.a. acht Lehrbücher des Verlags im Wert von insgesamt 900.000,- US-Dollar, die seine Verwandten im Ausland legal erworben hatten, über eBay an US-Studenten günstiger verkauft, als die US-Versionen kosteten. Er selbst hatte damit einen Gewinn in Höhe von 100.000 US-Dollar erwirtschaftet. Die erste Instanz sah hierin eine Verletzung des Copyright und verurteilte den Beklagten zu einer Strafzahlung von 600.000 US-Dollar. Hiergegen legte der Doktorand Berufung ein. Der US-Supreme Court hat nun einem Bericht des »Wall Street Journal« zufolge über das Verhältnis zweier Regelungen des Urheberrechts zu entscheiden. Einerseits muss der Copyrightinhaber nur dem Erstverkauf des Produkts zustimmen. Andererseits ist der Import urheberrechtlich geschützter Produkte ohne seine Zustimmung verboten. Nach Ansicht des Verlags ist das Importverbot eine Ausnahme des Grundsatzes der Erstverkaufserschöpfung. Dagegen argumentiert der Anwalt Kirtsaengs, dass eine Ausnahme als solche ausgezeichnet sein müsste, was bei dem Importverbot nicht der Fall sei. Ausländische Produkte müssten nach dem ursprünglichen Kauf weiterverkaufbar sein. Die Entscheidung wird im Juni 2013 erwartet.

Der US-Supreme Court hatte bereits im Jahr 2010 über einen gleichgelagerten Fall zwischen der Handelskette Costco und dem Uhrenmacher Omega zu entscheiden. Die Richter konnten sich jedoch mit vier zu vier Stimmen nicht entscheiden. In diesem Fall entscheiden jedoch neun Richter. Die neunte Richterin war am damaligen Verfahren wegen Befangenheit nicht beteiligt. 

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