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Zu den Meldungen:


ZAK zufrieden mit schneller Umsetzung
Im März hatte die Kommission für Zulassung und Aufsicht der Landesmedienanstalten (ZAK) das Parlamentsfernsehen als  Rundfunk bewertet (vgl. Meldung vom 21. März 2011). Das Angebot der Parlamentarier gehe über reine Debattenübertragungen ... [mehr]
 
BLM durfte Sendezeit auf die Nachtzeit beschränken
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat die Sendezeitbeschränkung von MTV »I want a famous face« auf die Nachtzeit bestätigt (Urteil vom 23. März 2011, Az. 7 BV 09.2512 und 09.2513). Die Sendungen dürfen daher nur, wie ... [mehr]
 
Kommission wertet Angebot als Rundfunk, dessen Zulassung mangels Staatsferne an § 20 a Abs. 3 RStV scheitert
Die Kommission für Zulassung und Aufsicht der Landesmedienanstalten (ZAK) stuft das Parlamentsfernsehen des Deutschen Bundestages als Rundfunk ein. Denn es sei inzwischen »stärker redaktionell gestaltet«. Eine rundfunkrechtliche ... [mehr]
 
»Neue Offenheit über aufgewendete Programmmittel für Eigen- und Fremdproduktionen«
Die Allianz Deutscher Produzenten - Film & Fernsehen (Produzentenallianz) hat anlässlich der Betrugsfälle im von ARD und ZDF betriebenen Kinderkanal KI.KA mehr Transparenz im öffentlich-rechtlichen Rundfunk gefordert. Die Betrugsfälle ... [mehr]
 
Im Hauptverfahren zu klären, ob sich ausländischer Sendungszulieferer auf die Rundfunkfreiheit berufen kann
Das BVerfG hat dem von einem britischen Sendungszulieferer gestellten Antrag auf einstweilige Anordnung gegen eine Untersagung von Kampfsportsendungen nicht stattgegeben. Das Unternehmen, welches in Deutschland den Sender DSF (jetzt Sport 1) mit der Kampfsportsendung ... [mehr]
 
Auskunfts- und Abführungsverlangen der Landesmedienanstalt Berlin-Brandenburg rechtmäßig
Das OVG Berlin-Brandenburg hat das Auskunfts- und Abführungsverlangen der Landesmedienanstalt Berlin-Brandenburg gegenüber ProSieben im Zusammenhang mit »Bimmel Bingo« bestätigt (Urteil vom 2. Dezember 2010, Az. 11 B 35.08, ... [mehr]
 
Medienrechtliche Unbedenklichkeitsprüfung muss erneut vorgenommen werden
Die im Jahre 2005 geplante, aber im März 2006 (nach Entscheidung der Kommission zur Ermittlung der Konzentration im Medienbereich (KEK)) wieder aufgegebene Fusion der Axel Springer AG mit der ProSieben-SAT1 Media AG (zur der auch Kabel 1, N24 und ... [mehr]
 
Bauer fordert unabhängige Sendefenster als Beitrag zur Förderung der kulturellen Vielfalt
Deutschsprachige Nachwuchsfilmer sollen durch ein eigenes Sendefenster bei privaten Rundfunkveranstaltern gefördert werden. Diese Ansicht vertrat der Direktor der Landesmedienanstalt Saarland (LMS), Gerd Bauer, im Rahmen einer Podiumsdiskussion am ... [mehr]
 
»Kriterien der Programmfülle und angemessene Mischung der Inhalte gelten auch für Private«
Mehr Engagement von den privaten Rundfunkanbietern bei der Wahrnehmung ihres öffentlichen Auftrages, dem »Public Value«, verlangt der Medienrat der Landesmedienanstalt Saarland (LMS) in einer Stellungnahme. »Auch privates Fernsehen ... [mehr]
 
Unterzeichnung für Dezember 2007 angepeilt, Inkrafttreten dann am 1. September 2008
Der Ministerrat von Rheinland-Pfalz sowie die Landesregierung von Niedersachsen haben am 20.11.2007 den Entwurf des 10. Staatsvertrags zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge (10. RÄStV) gebilligt. Der Vertragstext soll nun den ... [mehr]
 

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