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Zu den Meldungen:


Weitere Klagen gegen ARD-Anstalten und gegen das ZDF vorbereitet
Der Kabelnetzbetreiber Kabel Deutschland hat seine bereits Ende Juli erklärte Ankündigung, im Streit mit den Öffentlich-Rechtlichen um die Einspeisegebühr notfalls vor Gericht zu ziehen (vgl. Meldung vom 31. Juli 2012), wahr gemacht ... [mehr]
 
ARD und ZDF argumentieren mit »Must-Carry«-Regeln des RStV
Nachdem ARD und ZDF kürzlich ihre Verträge mit den privaten Kabelnetzbetreibern gekündigt haben, will Kabel Deutschland, der größte deutsche Netzbetreiber, nun gerichtliche Schritte einleiten, um gegen die Vertragskündigung ... [mehr]
 
Auswirkungen auf privaten Rundfunk werden hervorgehoben
Der Rundfunk wird einem ständigen Überprüfungs- und Regelungsdruck ausgesetzt sein, sollte die von der Europäischen Kommission angestoßene Überarbeitung des Rechtsrahmens für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste ... [mehr]
 
EuGH: Einschränkung des freien Dienstleistungsverkehrs muss aber nach transparenten und objektiven Kriterien erfolgen
Die Erteilung des nach belgischen Vorschriften vergebenen »Must-carry-Status'« an Rundfunkveranstalter kann durch die Kulturpolitik des Mitgliedstaates gerechtfertigt sein, wenn damit der pluralistische Charakter des Fernsehprogrammangebots ... [mehr]
 
Unterzeichnung für Dezember 2007 angepeilt, Inkrafttreten dann am 1. September 2008
Der Ministerrat von Rheinland-Pfalz sowie die Landesregierung von Niedersachsen haben am 20.11.2007 den Entwurf des 10. Staatsvertrags zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge (10. RÄStV) gebilligt. Der Vertragstext soll nun den ... [mehr]
 
FDP fordert Ausgestaltung von Onlineportalen mit Augenmaß - VPRT want vor Benachteiligung der Privaten in RÄStV
Aus Anlass des vom Unterausschuss Neue Medien des Deutschen Bundestages veranstalteten Expertengesprächs am 11.10.2007 haben die die beiden Medienexperten der FDP-Bundestagsfraktion, Hans-Joachim Otto und Christoph Waitz, die öffentlich-rechtlichen ... [mehr]
 
Umstrukturierung der Medienaufsicht - Ausgestaltung der Ausdehnung auf Internet- und Mobil-Angebote stößt auf Kritik
Die Rundfunkkommission der Länder hat zu ihrem Entwurf für einen 10. Rundfunkänderungsstaatsvertrag (10. RÄStV) am 26.7.2007 in Berlin eine Anhörung durchgeführt. Mit dem 10. RÄStV sollen digitalisierungsbedingte Anpassungen ... [mehr]
 
VG Hannover fragt nach Vereinbarkeit von Landesmediengesetz mit EU-Universaldienstrichtlinie
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) soll die Frage entscheiden, ob die einer Kabelbelegungsentscheidung der Niedersächsischen Landesmedienanstalt (NLM) vom Jahre 2005 zugrunde liegende gesetzliche Regelung, die letztlich zur Vollbelegung des ... [mehr]
 
Arbeitssitzung des IUM verdeutlicht unterschiedliche Positionen für eine neue Rundfunkordnung
»Die technische und inhaltliche Konvergenz ist Realität«. Mit dieser Feststellung verwies der Präsident der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien (BLM), Wolf-Dieter Ring, als erster Redner auf die Auswirkungen der Digitalisierung ... [mehr]
 

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