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Zu den Meldungen:


FCC nicht an Obamas Weisungen gebunden
Medienberichten zufolge forderte US-Präsident Barack Obama die FCC am 10. November 2014 auf, das Internet als Grundversorgung (»utility«) einzustufen. Hintergrund sind Vereinbarungen zwischen Internet-Anbietern und Videostream-Diensten ... [mehr]
 
»Weltweit fortschrittlichste Gesetzgebung dieser Art«
Medienberichten zufolge hat das brasilianische Parlament am Dienstag eine Art Grundrechtekatalog für das Internet beschlossen, welcher die Sicherheit und die Bürgerrechte im Netz zum Inhalt hat. Die so genannte »Internet-Verfassung« ... [mehr]
 
»Garantierter Zugang zum vollen und offenen Internet ohne jede Blockade und Drosselung«
EU-Kommissarin Neelie Kroes will das Prinzip der Netzneutralität europaweit rechtlich verankern. Dies kündigte sie am Dienstag in einer Rede in Brüssel an. Das Internet brauche Wettbewerb, Transparenz und Auswahlmöglichkeiten ... [mehr]
 
Uneingeschränkter Zugang der Verbraucher zum Internet soll geschützt werden
Die EU-Kommission will einem Zeitungsbericht der »Osnabrücker Zeitung« zufolge noch in diesem Jahr eine rechtliche Empfehlung vorlegen, die den uneingeschränkten Zugang der Verbraucher zu allen Internet-Inhalten schützen soll. ... [mehr]
 
Bundestag berät Abschlussbericht und zieht positive Bilanz
Knapp drei Jahre hat sich die »Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft« (»Internet-Enquete«) intensiv mit den zentralen Themen des digitalen Wandels beschäftigt. Das Ergebnis ist neben 12 Zwischenberichten der ... [mehr]
 
Geplanter Abschluss der Beratungen bis zum Ende des Jahres
Auf Antrag der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP wird die Enquête-Kommission »Internet und digitale Gesellschaft« nach einstimmigem Beschluss des Bundestages bis zum Jahresende verlängert. Der ursprüngliche Zeitplan, ... [mehr]
 
Forderungen der Länder finden Gehör
Am Freitag hat der Bundesrat den im Vermittlungsausschuss erarbeiteten Kompromiss zur Neufassung des Telekommunikationsgesetzes (TKG) einstimmig angenommen. Der Bundestag habe bereits am Donnerstag der überarbeiteten Version der TKG-Novelle zugestimmt, ... [mehr]
 
»Unsere klare Botschaft: Wir wollen das offene Internet erhalten«
Mit der gestern vom EU-Parlament angenommenen Resolution fordern die Abgeordneten die EU-Kommission auf, sich für ein offenes Internet einzusetzen und zu prüfen, ob ein gesonderter europäischer Rechtsrahmen für den freien Informationsfluss ... [mehr]
 
Auseinandersetzung um Breitbandausbau, Netzneutralität, Daten- und Verbraucherschutz
Der Bundestag hat heute gegen das Votum der Opposition den Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur TKG-Novelle in der vom Ausschuss für Wirtschaft und Technologie geänderten Fassung verabschiedet. Mit der Novelle sollen die EU-Richtlinien 2009/136/EG ... [mehr]
 
Regierung will keine gesetzliche Verankerung - Opposition hält Selbstregulierung nicht für ausreichend
Die Enquête-Kommission »Internet und Digitale Gesellschaft« sollte gestern in ihrer 13. Sitzung über den Zwischenbericht zum Thema Netzpolitik abstimmen. Eigentlich wollte die Kommission Handlungsempfehlungen für den Bundestag ... [mehr]
 

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