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Zu den Meldungen:


Union und FDP einigen sich bei Netzsperren und Vorratsdatenspeicherung
In den laufenden Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und der FPD zeichnet sich in verschiedenen Bereichen eine Einigung ab. So wurden bei den innenpolitischen Themen verschiedene Kompromisse erzielt: Das im Juni 2009 beschlossene »Zugangserschwerungsgesetz«, ... [mehr]
 
Koalitionsverhandlungen befassen sich mit Internetsperren, Vorratsdatenspeicherung und Online-Durchsuchungen
Die mit der Novelle des BKA-Gesetzes zum 1. Januar 2009 eingeführte Möglichkeit einer verdeckten Durchsuchung der Computer-Systeme eines Verdächtigen gemäß § 20 k BKAG ist bislang noch nicht genutzt worden, wie ein BKA-Sprecher ... [mehr]
 
Knappe Mehrheit für den Kompromissvorschlag in der Länderkammer
Nachdem der Bundestag dem vom Vermittlungsausschuss erarbeiteten Kompromissvorschlag zur Novelle des BKA-Gesetzes (vgl. Meldung vom 17. Dezember 2008) bereits in seiner Sitzung am 18. Dezember 2008 zugestimmt hat, ist das Gesetz am 19. Dezember 2008 auch ... [mehr]
 
Entscheidungen im Bundestag und Bundesrat können noch im Laufe dieser Woche erfolgen
Wie sich bereits im Vorfeld der Tagung des Vermittlungsausschusses gezeigt hatte (vgl. Meldung vom 3. Dezember 2008), haben sich Bund und Länder auf einen Kompromiss im Streit um die Reform des BKA-Gesetzes geeinigt. So wurde das vom Bundesrat abgelehnte ... [mehr]
 
Nachbesserungen bei Online-Durchsuchung, aber weiterhin Einschränkungen für Berufsgeheimnisträger
Im Vorfeld der Beratungen im Vermittlungsausschuss haben sich CDU/CSU und SPD in der Bund-Länder-Arbeitsgruppe bereits auf Änderungen des umstrittenen BKA-Gesetzes geeinigt, wie »tagesschau.de« mit Verweis auf die Auskunft des Geschäftsführers ... [mehr]
 
28.11.2008; 13:13 Uhr
BKA-Gesetz vom Bundesrat abgelehnt
Bundesregierung ruft Vermittlungsausschuss an
Wie sich bereits vor der Abstimmung des Bundesrats über das umstrittene BKA-Gesetz abgezeichnet hatte (vgl. Meldung vom 25. November 2008), wurde der vom Bundestag am 12. November 2008 verabschiedete Gesetzentwurf in der Sitzung des Länderkammer ... [mehr]
 
DJV und BDVZ rufen die Länder zur Ablehnung auf
Nach Verabschiedung des »Gesetzes über das Bundeskriminalamt und die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in kriminalpolizeilichen Angelegenheiten« durch den Bundestag (vgl. Meldung vom 12. November 2008) ist die Abstimmung über ... [mehr]
 
FDP: Online-Durchsuchungen sind ein nicht erforderlicher und gefährlicher Eingriff in die Bürgerrechte
Nach der Verabschiedung des BKA-Gesetzes am 12. November 2008 durch den Bundestag (vgl. Meldung vom 12. November 2008) ist nun bei der Abstimmung im Bundesrat mit Widerständen und einer nur sehr knappen Mehrheit zu rechnen. Die FDP kündigte ... [mehr]
 
12.11.2008; 17:54 Uhr
Bundestag beschließt BKA-Gesetz
Kritik von Verbänden im Vorfeld der Abstimmung
In seiner 186. Sitzung hat der Bundestag am 12. November 2008 mit einer Mehrheit von 375:168 Stimmen für das umstrittene »Gesetz über das Bundeskriminalamt und die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in kriminalpolizeilichen ... [mehr]
 
Schutz der Privatsphäre durch zweistufiges Verfahren bei Online-Durchsuchungen
In der Debatte um die Änderungen des »Gesetzes über das Bundeskriminalamt und die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in kriminalpolizeilichen Angelegenheiten« (BKA-Gesetz) haben sich die Regierungsparteien nach Informationen ... [mehr]
 

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