Wie »Heise Online« berichtet, hat das EU-Parlament am 11. September 2012 mit großer Mehrheit Vorschläge zur Verbesserung des Online-Vertriebs europäischer Filme verabschiedet. Das Plenum folgte damit den Forderungen des Berichts des französischen Christdemokraten Jean-Marie Cavada zum Grünbuch der EU-Kommission über den Online-Vertrieb von audiovisuellen Werken in der Europäsischen Union vom 25. Juli 2012.

Ziel der Maßnahmen ist es, den fragmentierten europäischen Onlinemarkt im audiovisuellen Bereich zu harmonisieren und damit transparenter und für den Nutzer attraktiver zu machen. Sprach- und geographische Barrieren müssten abgebaut werden. So fordern die Abgeordneten die stärkere Verwendung von Untertiteln sowie eine Vereinfachung der Vergabe grenzübergreifender Lizenzen. Geographische Einschränkungen wie z.B. das Blockieren von IP-Adressen sollten unionsweit aufgehoben werden.

Weiter müssten flexiblere Verwertungsfenster zum Einsatz kommen. Das aktuelle System der zeitversetzten Verwertungsstufen dürfe nicht »als Mittel zur Blockierung der Online-Verwertung zum Schaden kleiner Produzenten und Händler verwendet werden«. In einem Interview mit der Pressestelle des EU-Parlaments weist Cavada darauf hin, dass auf der anderen Seite kleine Programmkinos nicht von den flexibleren Zeitfenstern bedroht werden dürften. Sein Bericht fordere »audiovisuelle Fenster«, die Kinobetreibern einen Anteil am Verleih zusichern. Auch auf die Vergütung der Rechteinhaber wird eingegangen. Die Parlamentarier fordern, »eine angemessene Vergütung der Rechteinhaber für den Online-Vertrieb audiovisueller Inhalte sicherzustellen«. Buy-Out-Verträge, die im Widerspruch zu diesem Prinzip stünden, sollten von den Mitgliedstaaten verboten werden.

Hinsichtlich der kollektiven Rechtewahrnehmung wird von der EU-Kommission ein Gesetzgebungsvorschlag gefordert, der auf eine bessere Rechenschaftspflicht, Transparenz und verantwortungsvolle Führung der Verwertungsgesellschaften sowie wirksamer Streitbeilegungsmechanismen abzielt. Die Lizenzierungssysteme müssten auch im Musiksektor klarer und einfacher gestaltet werden. Der verabschiedete Bericht betont weiterhin die Notwendigkeit, Rechtssicherheit in Bezug auf das einschlägige Rechtssystem bei grenzüberschreitendem Vertrieb zu schaffen. Anwendbares Recht sollte das Recht des Landes sein, in dem ein Unternehmen seine Hauptaktivität ausübt und seine wichtigsten Einkünfte erzielt.

Durch alle vorgeschlagenen Maßnahmen sollen die Verringerung des Verwaltungsaufwands und der Transaktionskosten im Zusammenhang mit der Lizenzierung von Inhalten angestrebt werden.

Dokumente:

• Bericht von Heise Online vom 12. September 2012 
• Interview mit Jean-Marie Cavada vom 11. September 2012

Institutionen:

• EU-Parlament
• EU-Kommission