Institut für Urheber- und Medienrecht

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05.11.2010; 15:58 Uhr
Positionspapier des ver.di-Bundesvorstandes zum Urheberrecht
Grundsatz: Aufklärung und Transparenz statt Sanktionen

Der Bundesvorstand von ver.di hat ein Positionspapier zum Urheberrecht veröffentlicht. Das mit »Internet und Digitalisierung - Herausforderungen für die Zukunft des Urheberrechts« betitelte Positionspapier soll nach Angaben von ver.di dazu beitragen, über den Wert urheberrechtlicher Arbeit aufzuklären. Beim Thema Rechtsverletzungen im Internet setzt die Gewerkschaft auf Aufklärung und Transparenz statt Sanktionen. Dazu schlägt ver.di vor, Webseiten mit Hinweisen auf Urheberrechte und die Folgen ihrer Verletzung zu versehen. Für die entsprechende Kennzeichnung von illegalen Angeboten müssten nun technische Mittel gefunden werden. Anbieter sollten über die geplante Kennzeichnung ihrer Seite informiert und ihnen ein Widerspruchsrecht eingeräumt werden. Auch das jetzige Abmahnwesen betreffend Filesharing soll nach Ansicht des Bundesvorstandes der Gewerkschaft eingedämmt werden. Dies will ver.di erreichen, indem Nutzern nur noch ein »maßvolles Ordnungsgeld« auferlegt wird, das an die Verwertungsgesellschaften auszuschütten wäre. Die Betreiber illegaler Tauschbörsen sollten jedoch konsequent verfolgt werden.

Die Gewerkschaft beziffert das durchschnittliche Jahreseinkommen von freien Mitarbeitern im Verlagsbereich auf ca. 16.000 Euro. Dies sei auch darauf zurückzuführen, dass Verlage den wirtschaftlichen Druck, der durch das Scheitern ihrer Geschäftsmodelle im Netz entstanden sei, an eine wachsende Zahl von freien Mitarbeitern weitergäben. Zudem versuchten Verwertungsunternehmen immer häufiger, Total-Buy-out-Verträge durchzusetzen. Gegen diese Verträge, die den Urhebern die Möglichkeit zur Ausschöpfung der Zweitverwertung nähmen, setze sich ver.di mit allen Mitteln zur Wehr. Außerdem will sich die Gewerkschaft aktiv für die Vereinbarung von weiteren Gemeinsamen Vergütungsregeln, die momentan nur für Autoren belletristischer Werke und freie Tageszeitungsjournalisten bestehen, einsetzen. An »Creative Commons« und »Open Source«-Modellen will sich ver.di für ihr Handeln in der Tarif-, Vergütungs- und Netzpolitik nicht orientieren. Denn diese Modelle könnten »nur in Ausnahmefällen zu existenzsichernden Einnahmequellen führen«.

 

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