Ab sofort ist neben dem Urheberrechtsgesetz auch der Rundfunkstaatsvertrag auf der Homepage des Instituts für Urheber- und Medienrecht abrufbar. Dabei sind die vorherigen Fassungen ebenfalls dokumentiert und anhand der als »Material« beigefügten Texte, Entwürfe und Begründungen der einzelnen Rundfunkänderungsstaatsverträge nachzuvollziehen.

Derzeit aktuell ist der Rundfunkstaatsvertrag in der Fassung des 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrages. Der erst Ende Oktober 2009 durch die Ministerpräsidenten der Länder beschlossene 13. Rundfunkänderungsstaatsvertrag (vgl. Meldung vom 3. November 2009) wird spätestens nach Ratifizierung durch die Landesparlamente ebenfalls an dieser Stelle abrufbar sein.

Dokumente:

• Rundfunkstaatsvertrag