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Zu den Meldungen:


Zahlungsrückstände auch bei Begleichung jüngerer Forderungen möglich
Die Erhebung des Rundfunkbeitrags verstößt nicht gegen die Verfassung. Dies entschied das Verwaltungsgericht Dresden (VG Dresden) im Rahmen mehrere Urteile vom 21. April 2015 und wies damit Klagen gegen den Mitteldeutschen Rundfunk (MDR) ab ... [mehr]
 
Wissenschaftlicher Beirat des Bundesfinanzministeriums fordert grundlegende Veränderungen
»Die technischen Gründe, mit denen einst das System des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gerechtfertigt wurde, sind heutzutage weitgehend verblasst.« So äußert sich der wissenschaftliche Beirat des Bundesfinanzministeriums ... [mehr]
 
Erhebung des Rundfunkbeitrags verfassungsgemäß - keine Vorlage an Bundesverfassungsgericht
Die Erhebung des Rundfunkbeitrags verstößt nicht gegen die Verfassung. Dies entschied das Verwaltungsgericht Gießen (VG Gießen) durch Urteil vom 10. Dezember 2014 und wies damit eine Klage gegen den Hessischen Rundfunk ab (Az.: ... [mehr]
 
Ministerpräsidenten beschließen Reduzierung um 48 Cent
Gestern haben die Ministerpräsidenten der Länder beschlossen, den Rundfunkbeitrag ab 2015 um 48 Cent auf 17,50 Euro monatlich zu senken. Dies erklärte Medienberichten zufolge die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin ... [mehr]
 
Monatlicher Beitrag soll ab 2015 um 73 Cent sinken
Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs (KEF) der Rundfunkanstalten kommt nach ihren neuesten Berechnungen und Prognosen zu dem Ergebnis, dass ARD, ZDF und Deutschlandradio infolge des neuen Rundfunkbeitrags bis 2016 Mehreinnahmen in Höhe ... [mehr]
 
Professor Degenhart: Rundfunkbeitrag ist formell und materiell verfassungswidrig
Die ab dem 1. Januar 2013 geltende Neuregelung der Rundfunkbeiträge im Rundfunkbeitragsstaatsvertrag ist nach einem vom Handelsverband Deutschland (HDE) (ehemals Handelsverband des Deutschen Einzelhandels) in Auftrag gegebenen juristischen Gutachten ... [mehr]
 

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