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Zu den Meldungen:


Düsseldorfer Jurist will vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof klagen
Onlineberichten zufolge kündigte der Steuerrechtler Thomas Koblenzer vergangene Woche an, vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof (BayVerfGH) eine Popularklage im Namen einer Münchner Mandantin einzureichen. Er halte die Zustimmung ... [mehr]
 
»Meldedatenabgleich in Bayern verfassungsgemäß«
Wie gestern bekannt wurde, hat der Bayerische Verfassungsgerichtshof (BayVerfGH) die per einstweiliger Anordnung beantragte Aussetzung des im Zusammenhang mit der neuen geräteunabhängigen Rundfunkgebühr stehenden Meldedatenabgleichs ... [mehr]
 
Passauer Jurist: »Verstoß gegen Gleichheitsgrundsatz der Verfassung«
Medienberichten zufolge will Ermano Geuer, wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl für Öffentliches Recht der Universität Passau, die ab 1. Januar 2013 geltende Neuregelung im Rundfunkbeitragsstaatsvertrag, die so genannte ... [mehr]
 
VPRT: »Die Schere zwischen den Einnahmen des privaten und des öffentlich-rechtlichen Rundfunks öffnet sich weiter«
Die Arbeitsgemeinschaft der Landesmedienanstalten (ALM) hat vergangenen Montag ihre Studie »Wirtschaftliche Lage des Rundfunks in Deutschland 2010/2011« veröffentlicht, in der es hauptsächlich um den Vergleich des privaten und des ... [mehr]
 
Gegen Ungarn wurde in der Sache ein Vertragsverletzungsverfahren eröffnet
Nachdem Frankreich und Spanien der Aufforderung, ihre »Telekom-Steuern« abzuschaffen (vgl. Meldung vom 1. Oktober 2010), nicht nachgekommen sind, verklagte sie die EU-Kommission. Wie die Kommission gestern mitteilte, sieht die EU-Genehmigungsrichtlinie ... [mehr]
 
EuG wertet Ad-hoc-Finanzierungen als staatliche Beihilfen und bestätigt Kommissionsentscheidung
Das EuG (Europäisches Gericht erster Instanz) hat gestern eine Entscheidung der Kommission bestätigt, wonach die Ad-hoc-Finanzierungen der niederländischen Rundfunkstiftung Nederlandse Omroep Stichting (NOS) mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbare ... [mehr]
 
Beck: Haushaltsabgabe trägt Medienkonvergenz Rechnung - Wirtschaft werde meist nur mit Drittel-Beitrag belastet
Nachdem die Ministerpräsidenten im Oktober für die Neuordnung der Rundfunkgebühren abgestimmt hatten, wurde am 15. Dezember 2010 der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag von der Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin unterzeichnet. Nun müssen ... [mehr]
 
Zwar andere Technik als herkömmliche Rundfunkgeräte, aber in gleicher Weise zum Empfang geeignet
Das BVerwG hat heute in drei Fällen über die Rundfunkgebührenpflicht für internetfähige PCs entschieden (Urteile vom 27. Oktober 2010, Az. BVerwG 6 C 12.09, 6 C 17.09 und 6 C 21.09, Veröffentlichung in ZUM oder ZUM-RD folgt). ... [mehr]
 
Ministerpräsidenten wollen nun der Wirtschaft entgegenkommen
Nach der Einigung der Rundfunkkommission der Länder auf eine Einführung der Haushaltsabgabe zur Rundfunkfinanzierung (vgl. Meldung vom 10. Juni 2010) haben die Ministerpräsidenten gestern auf ihrer Jahrestagung in Magdeburg für die ... [mehr]
 
Telekommunikationsunternehmen sind nicht verpflichtet die Kosten entgangener Werbeeinnahmen zu tragen
Die EU-Kommission fordert Frankreich und Spanien auf, ihre »Telekom-Steuern« abzuschaffen. Diese Abgaben waren im Zuge der Aufgabe von bezahlter Werbung im öffentlich-rechtlichen Fernsehen der beiden Länder eingeführt worden ... [mehr]
 

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