Das EuG (Europäisches Gericht erster Instanz) hat gestern eine Entscheidung der Kommission bestätigt, wonach die Ad-hoc-Finanzierungen der niederländischen Rundfunkstiftung Nederlandse Omroep Stichting (NOS) mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbare staatliche Beihilfen sind (Urteil vom 16. Dezember 2010, Az. T-231/06 und T-237/06). Die NOS unterhält eine Rundfunkanstalt und koordiniert durch ihren Vorstand, Publieke Omroep (PO), den gesamten öffentlich-rechtlichen Rundfunk der Niederlande. Ihre Finanzierung erfolgt im Wesentlichen durch jährliche staatliche Zahlungen. Darüber hinaus bekommt die NOS seit 1994 Ad-hoc-Zahlungen für ihre Funktion als Rundfunkaufsicht.

Die Kommission, bestätigt durch das EuG, wertete diese Zahlungen als unzulässige Ad-hoc-Beihilfen (Entscheidung 2008/136/EWG vom 22. Juni 2006). Dies sind Beihilfen, die nicht auf Grundlage einer Beihilferegelung gewährt werden. Sie hätten darüber hinaus auch als neue Beihilfen der Kommission bekannt gemacht werden müssen. Zudem beanstandeten die Kommission und das EuG einige Zuschüsse, die der OP an Rundfunkanstalten auszahlte, als überhöht. Dass diese Zuschüsse, die in einem Rücklagenfonds geparkt waren, im Jahre 2005 ebenfalls wieder auf den PO transferiert wurden, wertete der EuG ebenfalls als unzulässige Ad-hoc-Beihilfe. Infolgedessen kann der niederländische Staat nun gut 76 Millionen Euro von der NOS zurückfordern.

Dokumente:

• Pressemitteilung des EuGH vom 16. Dezember 2010
• Informationen zur Vereinbarkeit bestimmter Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt

Institutionen:

• Gerichtshof der Europäischen Union
• Publieke Omroep
• Nederlandse Omroep Stiching