Der öffentliche Druck gegen die ab dem 1.1.2007 geltende Rundfunkgebührenpflicht für »neuartige Rundfunkempfangsgeräte« zeigt immer mehr Wirkung. Nun will auch die CDU/SPD-Landesregierung von Schleswig-Holstein die im Rahmen des Achten Rundfunkänderungsstaatsvertrages (8. RÄStV) eingeführte Gebührenpflicht durch Verlängerung des bis zum 31.12.2006 geltenden Moratoriums für mindestens zwei weitere Jahre aussetzen. Wie die »Frankfurter Rundschau« in einem Artikel vom 12.9.2006 meldet, sprechen sich hierfür auch die Fraktionen von FDP und den Grünen aus. Vertreter der an dem Beschluss des 8. RÄStV beteiligten damaligen rot-grünen Landesregierung räumten dem Bericht zufolge nun Fehler im Staatsvertrag ein, die sie im Dezember 2004 übersehen hätten.

Auch der medienpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion von Thüringen, Werner Pridde, hatte sich gegen die Internet-Rundfunkgebühr gewandt, jedoch nicht dem Grunde, sondern lediglich der Höhe nach. In einer Pressemitteilung vom 11.9.2006 plädierte er dafür, die Gebühr auf diejenige für den Radioempfang (5,52 EUR) zu reduzieren. Als Grund hierfür gab er - ebenso wie Hans Gerhard Stockinger von der CSU (siehe Meldung vom 14.8.2006) - an, dass ARD und ZDF über das Internet keine bzw. nur eine geringe Verbreitung erführen. Bleibt abzuwarten, welche der unterschiedlichen Positionen sich bei der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz Ende September 2006 durchsetzen wird.

Dokumente:

• Artikel der »Frankfurter Rundschau« vom 12.9.2006
• Pressemitteilung von MdL Werner Pidde, SPD