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Zu den Meldungen:


Rundfunkgebühr verstößt nicht gegen Grundrechte
Rundfunkgebühren für internetfähige PCs werden auf einer formell verfassungsmäßigen Grundlage erhoben und sind weder unverhältnismäßig noch unangemessen. Dies entschied das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) laut ... [mehr]
 
Härtefallklausel ermöglicht teilweise Befreiung von der Gebührenpflicht
Das BVerfG hat in seinen heute veröffentlichten Beschlüssen vom 9. und 30. November 2011 entschieden, dass Empfänger von Sozialleistungen bzw. niedriger Einkünfte bei der Befreiung von Rundfunkgebühren nicht schlechter gestellt ... [mehr]
 
Nur bei Empfang der in § 6 RGebStV genannten Sozialleistungen - Gesetz bezweckt Entlastung der Rundfunkanstalten durch Vorverlagerung der Prüfung
Das Bundesverwaltungsgericht hat heute entschieden, dass Studenten, die einen Studienkredit - kein BAföG - erhalten, keine Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht beanspruchen können (Az. BVerwG 6 C 34.10, Veröffentlichung in ZUM ... [mehr]
 
KEF prüft derzeit die Gebührenanmeldung von ARD, ZDF, Arte und Deutschlandradio im Rahmen ihres 18. Berichts
Anlässlich der letzte Woche bekannt gewordenen Gebührenanmeldung von ARD, ZDF, Arte und Deutschlandradio von 1,47 Milliarden mehr in 2013-2016 richtet die »Süddeutsche Zeitung« ihre Kritik auf die Kontrolle des öffentlich-rechtlichen ... [mehr]
 
Grundsatzurteil des BVerwG zum Rundfunkrecht
Vergangenes Jahr hat das BVerwG die Rundfunkgebührenpflicht für internetfähige PCs bestätigt und in seiner Begründung auf die Empfangsmöglichkeit der Geräte von Rundfunksendungen per Livestream im Internet abgestellt ... [mehr]
 
Gefahr der Abhängigkeit: »Wer zahlt, schafft an«
Der ehemalige Bundesverfassungsrichter Paul Kirchhof hat im Zusammenhang mit der vom ihm konzipierten Haushaltsabgabe die Werbung im öffentlich-rechtlichen Rundfunk wegen der Gefahr der Abhängigkeit kritisiert. Eine Distanz zur Wirtschaft und ... [mehr]
 
ProSieben/SAT1 prüft rechtliche Schritte gegen UEFA
Der Erwerb der Übertragungsrechte der »Champions League«-Spiele durch das ZDF könnte ein juristisches Nachspiel haben. ProSieben/SAT1 prüfen derzeit rechtliche Schritte gegen die UEFA und ihren Vermarkter T.E.A.M. Die Spiele ... [mehr]
 
Neue Haushaltsabgabe soll der bisherigen Gebühr entsprechen - Strikte Aufkommensneutralität
Der ehemalige Richter am Bundesverfassungsgericht, Prof. Dr. Paul Kirchhof, hat letzte Woche sein Gutachten zur Finanzierung des öffentlichen Rundfunks vorgelegt, welches von ARD, ZDF und D Radio in Auftrag gegeben worden war. Darin fordert er eine ... [mehr]
 
Keine Abweichung durch Rundfunkanstalt möglich
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hatte letzte Woche über ein Klage auf Anpassung von Rundfunkgebühren zu entscheiden (Beschluss vom 24. März 2010, Az. 7 ZB 09.2690, Veröffentlichung in ZUM oder ZUM-RD folgt). Im Ausgangsverfahren ... [mehr]
 
Abgabe soll in Zukunft geräteunabhängig sein
Die SPD-Medienkommission hat am 11. März 2010 ein Papier zur Neuordnung der Rundfunkfinanzierung vorgestellt, in dem sie eine »behutsame Abkehr von der Geräteabhängigkeit« der Rundfunkgebühren vorschlägt. Eine Neuregelung ... [mehr]
 

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