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Zu den Meldungen:


BDZV nennt Pläne von ProSiebenSat.1 »rechtswidrig«
Der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger e.V. (BDZV) kritisierte am vergangenen Freitag die Pläne der ProSiebenSat.1-Mediengruppe, regionale Werbung bundesweit über Kabel auszuspielen, als »rechtswidrig«. Die Zeitungsverleger ... [mehr]
 
Härtefallklausel ermöglicht teilweise Befreiung von der Gebührenpflicht
Das BVerfG hat in seinen heute veröffentlichten Beschlüssen vom 9. und 30. November 2011 entschieden, dass Empfänger von Sozialleistungen bzw. niedriger Einkünfte bei der Befreiung von Rundfunkgebühren nicht schlechter gestellt ... [mehr]
 
Ausschließlich beruflich genutzter Computer ist gebührenpflichtig
Mit seinem Urteil vom 19. Mai 2009 hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Ansbach (ZUM 2008, 1000) zur Rundfunkgebührenpflicht von ausschließlich beruflich genutzten internetfähigen Computern ... [mehr]
 
VG Wiesbaden: Es besteht keine tragfähige Rechtsgrundlage für die Gebührenerhebung
Nachdem das Münsteraner Verwaltungsgericht im September 2008 entschieden hatte, dass bei einem Computer mit Internetanschluss nicht grundsätzlich von einem »Bereithalten zum Rundfunkempfang« ausgegangen werden könne (vgl. Meldung ... [mehr]
 
Tatsächliche Nutzung maßgebend
Anders als bei herkömmlichen Rundfunkgeräten ist bei sog. »neuartigen« Empfangsgeräten, wie insbesondere Computern mit Internet-Anschluss, nicht pauschal davon auszugehen, dass sie zum Empfang von Rundfunkangeboten bereit gehalten ... [mehr]
 
»Keine Weitergabe von Kundendaten von Unternehmen und gewerblichen Adresshändlern«
Als einen »Schritt in die falsche Richtung« bezeichnete der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V. (BITKOM), Bernhard Rohleder, die geplante Ausdehnung der Verarbeitungsmöglichkeiten ... [mehr]
 
Reform des Rundfunkgebührenmodells und der Medienaufsicht, TK-Review und Beendigung des EU-Beihilfeverfahrens im Focus
Zu den für das Jahr 2007 anstehenden Entscheidungen im Bereich der Medienpolitik und Medienpordnung hat sich Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) in seiner Eigenschaft als Vorsitzender der Rundfunkkommission der Länder in einer Rede vor der ... [mehr]
 
WDR-Justiziar weist auf rechtliche Probleme einer Medienabgabe hin
Gegen die Rundfunkgebührenpflicht für internetfähige Computer ab dem 1.1.2007 hat sich der Parlamentarische Staatsekretär beim Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie, Hartmut Schauerte, (CDU) ausgesprochen. Laut einer ... [mehr]
 
GEZ gibt »selektiven« Innternet-Anschlüssen keine Chance
Angesichts der aktuellen Diskussionen zur Einführung der Rundfunkgebührenpflicht für u. a. internetfähige PCs hat die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen am 28.9.2006 ihre Vorschläge für eine neue Mediengebühr ... [mehr]
 
Bundestagsfraktionen für Verlängerung des Moratoriums bis 2009
Für eine verlängerte Aussetzung bis 2009 der eigentlich ab dem kommenden Jahr auf neuartige Rundfunkgeräte wie Internet-PCs oder Mobilfunkgeräte mit Radioempfänger zu entrichtenden GEZ-Gebür setzt sich die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ... [mehr]
 

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