Die ab 1.1.2007 vorgesehene Rundfunkgebühr für internetfähige PCs und Handys gerät immer weiter uns Kreufeuer der Kritik. Der Städte- und Gemeindebund NRW warnt vor erheblichen Mehrbelastungen seiner Mitglieder, da PCs in Bibliotheken, Kindergärten, Musikschulen, Feuerwehren und allgemeinen Verwaltungsgebäuden der Gebührenpflicht unterfallen würden. Diese seien aber angesichts der angespannten Haushaltslage in den meisten Städten und Gemeinden nicht zu leisten. Hauptgeschäftsführer Bernd Jürgen Schneider bezeichnete die Regelung am 3.8.2006 als künstlichen Gebührentatbestand, der nur dazu diene, »mehr Geld in die Kassen der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten zu bekommen«.

Dem pflichtete der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V. (BITKOM) bei und ergänzt, dass die Gebühr von 17,03 EUR höher liege als manche DSL-Flatrate. Zudem verwies der BITKOM auf die weiteren finanziellen Belastungen bei Käufen von PCs durch Erhöhung der Mehrwertsteuer, die Urheberrechtsabgabe, die zu einer erheblichen Verteuerung eines Gerätes führen würden. Der Verband der deutschen Internetwirtschaft e.V. (eco) warnt vor den negativen Folgen für die betroffene IT-Wirtschaft. Die »verkappte Internetgebühr« könne abschreckend auf Kunden wirken und somit auch auf die Verbreitung neuer »triple play«-Angebote. Sowohl eco als auch BITKOM treten für eine zeitgemäße Medienabgabe ein.

Die Ministerpräsidenten der Bundesländer hatte die Gebührenpflicht für internetfähige PCs schon 2004 beschlossen, in einem Moratorium jedoch bis Ende 2006 ausgesetzt.

Dokumente:

• Pressemitteilung des Städte- und Gemeindebunds NRW vom 3.8.2006
• Pressemitteilung des eco vom 3.8.2006
• Pressemitteilung des BITKOM vom 3.8.2006

Institutionen:

• Städte- und Gemeindebund NRW
• eco
• BITKOM