Institut für Urheber- und Medienrecht |
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22.12.2011; 15:52 Uhr
BVerfG entscheidet zur Gleichbehandlung bei der Befreiung von Rundfunkgebühren Härtefallklausel ermöglicht teilweise Befreiung von der Gebührenpflicht
Das BVerfG hat in seinen heute veröffentlichten Beschlüssen vom 9. und 30. November 2011 entschieden, dass Empfänger von Sozialleistungen bzw. niedriger Einkünfte bei der Befreiung von Rundfunkgebühren nicht schlechter gestellt ... [mehr]
Nur bei Empfang der in § 6 RGebStV genannten Sozialleistungen - Gesetz bezweckt Entlastung der Rundfunkanstalten durch Vorverlagerung der Prüfung
Das Bundesverwaltungsgericht hat heute entschieden, dass Studenten, die einen Studienkredit - kein BAföG - erhalten, keine Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht beanspruchen können (Az. BVerwG 6 C 34.10, Veröffentlichung in ZUM ... [mehr]
KEF prüft derzeit die Gebührenanmeldung von ARD, ZDF, Arte und Deutschlandradio im Rahmen ihres 18. Berichts
Anlässlich der letzte Woche bekannt gewordenen Gebührenanmeldung von ARD, ZDF, Arte und Deutschlandradio von 1,47 Milliarden mehr in 2013-2016 richtet die »Süddeutsche Zeitung« ihre Kritik auf die Kontrolle des öffentlich-rechtlichen ... [mehr]
18.08.2011; 10:57 Uhr
Keine Rundfunkgebühr für nicht ausschließlich privat genutzten PC als Zweitgerät Grundsatzurteil des BVerwG zum Rundfunkrecht
Vergangenes Jahr hat das BVerwG die Rundfunkgebührenpflicht für internetfähige PCs bestätigt und in seiner Begründung auf die Empfangsmöglichkeit der Geräte von Rundfunksendungen per Livestream im Internet abgestellt ... [mehr]
17.05.2011; 12:06 Uhr
Kirchhof gibt Abschaffung der Werbung im öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu bedenken Gefahr der Abhängigkeit: »Wer zahlt, schafft an«
Der ehemalige Bundesverfassungsrichter Paul Kirchhof hat im Zusammenhang mit der vom ihm konzipierten Haushaltsabgabe die Werbung im öffentlich-rechtlichen Rundfunk wegen der Gefahr der Abhängigkeit kritisiert. Eine Distanz zur Wirtschaft und ... [mehr]
ProSieben/SAT1 prüft rechtliche Schritte gegen UEFA
Der Erwerb der Übertragungsrechte der »Champions League«-Spiele durch das ZDF könnte ein juristisches Nachspiel haben. ProSieben/SAT1 prüfen derzeit rechtliche Schritte gegen die UEFA und ihren Vermarkter T.E.A.M. Die Spiele ... [mehr]
Neue Haushaltsabgabe soll der bisherigen Gebühr entsprechen - Strikte Aufkommensneutralität
Der ehemalige Richter am Bundesverfassungsgericht, Prof. Dr. Paul Kirchhof, hat letzte Woche sein Gutachten zur Finanzierung des öffentlichen Rundfunks vorgelegt, welches von ARD, ZDF und D Radio in Auftrag gegeben worden war. Darin fordert er eine ... [mehr]
30.03.2010; 11:15 Uhr
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof entscheidet zu Klage auf Anpassung von Rundfunkgebühren Keine Abweichung durch Rundfunkanstalt möglich
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hatte letzte Woche über ein Klage auf Anpassung von Rundfunkgebühren zu entscheiden (Beschluss vom 24. März 2010, Az. 7 ZB 09.2690, Veröffentlichung in ZUM oder ZUM-RD folgt). Im Ausgangsverfahren ... [mehr]
Abgabe soll in Zukunft geräteunabhängig sein
Die SPD-Medienkommission hat am 11. März 2010 ein Papier zur Neuordnung der Rundfunkfinanzierung vorgestellt, in dem sie eine »behutsame Abkehr von der Geräteabhängigkeit« der Rundfunkgebühren vorschlägt. Eine Neuregelung ... [mehr]
26.01.2010; 09:14 Uhr
Vorschlag für einen »dritten Weg« der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks Koppelung der Abgabe an Besitz von Objekten wie Wohnungen oder Büros
Der Vertreter Hamburgs in der Rundfunkkommission der Länder, Nikolas Hill, hat in einem Beitrag auf Welt Online für einen »dritten Weg« bei der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks plädiert. Er grenzt diesen ... [mehr]
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