Institut für Urheber- und Medienrecht |
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Die Redaktion weist darauf hin, dass die Meldungen
nicht die Meinung des Instituts wiedergeben. Alle Rechte, insbesondere
Urheberrechte, vorbehalten.
Länder wollen Werbung im Rundfunk nach Maßgabe der EU-Fernsehrichtlinie liberalisieren
Product Placement, das nach der »Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste« der EU-Kommission grundsätzlich zulässig ist, soll auch in Deutschland mit der Umsetzung der Richtlinie durch den 13. Rundfunkänderungsstaatsvertrag ... [mehr]
09.04.2009; 15:43 Uhr
VPRT nimmt Stellung zum Konsultationsentwurf zur Änderung der Rundfunkmitteilung Verband fordert stärkeren wettbewerblichen Schutz privater Anbieter
Als Reaktion auf die Veröffentlichung eines überarbeiteten Entwurfs zur Änderung der Rundfunkmitteilung und die Einleitung eines weiteren Konsultationsverfahrens durch die EU-Kommission (vgl. Meldung vom 8. April 2009) begrüßte ... [mehr]
08.04.2009; 16:03 Uhr
EU-Kommission leitet Konsultationsverfahren zum überarbeiteten Entwurf der Rundfunkmitteilung ein Aktualisierte Rundfunkmitteilung soll noch 2009 erlassen werden
Nachdem bereits im November 2008 die erste Fassung eines Entwurfs zur Änderung der bisherigen Rundfunkmitteilung veröffentlicht und eine öffentliche Anhörung durchgeführt wurde (vgl. Meldung vom 5. November 2008), hat die Europäische ... [mehr]
25.02.2009; 16:28 Uhr
Medienverbände setzen sich auf europäischer Ebene für eine Überarbeitung der Rundfunkmitteilung ein Öffentlich-rechtliche Aktivitäten auf neuen Märkten sollen überprüft werden
Vertreter der privaten Medien in Europa haben sich anlässlich einer gemeinsamen Veranstaltung dafür ausgesprochen, dass die EU-Kommission dem politischen Druck der Mitgliedsstaaten in der Diskussion um die Zulässigkeit von Beihilfen für ... [mehr]
03.02.2009; 15:19 Uhr
ARD verteidigt Durchführung des »Drei-Stufen-Tests« für neue Telemedienangebote Kritik privater Anbieter wird zurückgewiesen
Als Reaktion auf die Kritik des Verbandes Privater Rundfunk und Telemedien (VPRT) weist der Vorsitzende der ARD, Peter Boudgoust, die Vorwürfe als unberechtigt und unbegründet zurück. Der Präsident des VPRT, Jürgen Doetz, hatte ... [mehr]
Kritik des VPRT zum Verfahren der »Drei-Stufen-Tests«
Anlässlich der öffentlichen Anhörung zum 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrag durch den Ausschuss für Wissenschaft und Hochschule, Kultur und Medien des Sächsischen Landtags am 29. Januar 2009 hat sich der Präsident des ... [mehr]
Alle außer FDP lehnen wettbewerbsrechtlichen Ansatz ab
Nachdem bereits der WDR das von der Europäischen Kommission angestoßene Konsultationsverfahren für eine Überarbeitung der EU-»Rundfunkmitteilung« als Kompetenzüberschreitung bezeichnet hatte, melden sich nun auch ... [mehr]
Missachtung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks als Kulturgut kritisiert
Als Kompetenzüberschreitung kritisierte der WDR-Rundfunkrat am 25.2.2008 das EU-Konsultationsverfahren zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Die Definition der Aufgaben des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und für ... [mehr]
Landesmedienanstalten überprüfen TV-Angebote im Internet
Die von der Europäischen Kommission angekündigte Überarbeitung ihrer »Rundfunkmitteilung« stößt bei der SPD auf Unverständnis. So sei zumindest aus deutscher Sicht die vorgesehene öffentliche Konsultation ... [mehr]
Vorbereitende Konsultation soll Rechtslage zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in der EU klären
Aus Anlass der neuen technischen Möglichkeiten im Mediensektor will die Europäische Kommission ihre Mitteilung »über die Anwendung der Vorschriften über staatliche Beihilfen auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk« ... [mehr]
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