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Zu den Meldungen:


Reformvorschlag von Beck und Koch wurde nicht angenommen
Die Ministerpräsidenten konnten in ihrer gestrigen Sitzung über den Reformvorschlag von Kurt Beck und Roland Koch zum ZDF-Staatsvertrag keine Einigung erzielen, so dass demnächst zwei Normenkontrollanträge in Karlsruhe gestellt werden ... [mehr]
 
Erster Antragsentwurf in Berlin präsentiert
Die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen hat heute den im Dezember angekündigten Normenkontrollantrag gegen den ZDF-Staatsvertrag (ZDF-StV) (vgl. Meldung vom 18. Dezember 2009) in Berlin vorgestellt. Der vom Mainzer Verfassungsrechtler ... [mehr]
 
SPD will noch die Beratungen über Änderung des Staatsvertrages am 15. Februar 2010 abwarten
Um den Einfluss der Politik auf die Programmgestaltung des ZDF zu begrenzen, plant die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, vor dem Bundesverfassungsgericht Normenkontrollklage zu erheben. Die Fraktion Die Linke hat sich dem Vorhaben ... [mehr]
 
Kurt Beck kündigt Reformvorschlag in der Rundfunkkommission an
Auf einer Pressekonferenz am 4. Dezember 2009 hat der rheinland-pfälzische Ministerpräsident und Vorsitzende der Rundfunkkommission der Länder, Kurt Beck, »vier Eckpunkte für eine Veränderung des ZDF-Staatsvertrages« ... [mehr]
 
Medienpolitische Sprecherin: Debatte um Einflussnahme im ZDF-Verwaltungsrat macht Probleme deutlich
Nach Plänen von Bündnis 90/Die Grünen sollen Vertreter von Landesregierungen und Ministerialverwaltungen künftig keinen Anspruch auf Sitze in den Rundfunk- bzw. Fernsehräten öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten mehr haben. ... [mehr]
 

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