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01.09.2009; 15:32 Uhr
Bündnis90/Die Grünen fordern weniger Einfluss der Politik in Rundfunk- und Fernsehräten
Medienpolitische Sprecherin: Debatte um Einflussnahme im ZDF-Verwaltungsrat macht Probleme deutlich

Nach Plänen von Bündnis 90/Die Grünen sollen Vertreter von Landesregierungen und Ministerialverwaltungen künftig keinen Anspruch auf Sitze in den Rundfunk- bzw. Fernsehräten öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten mehr haben. Wie die medienpolitische Sprecherin der Partei, Gretje Staffelt, gegenüber »Digital Insider« erklärte, zeige der Streit innerhalb des ZDF-Fernsehrates zum Jahresbeginn 2009, wie schädlich politischer Einfluss sei.

Im März 2009 hatte es im Verwaltungsrat des ZDF eine kontroverse Debatte um die Berufung des Intendanten gegeben, hinter der insbesondere von der Presse parteipolitische Erwägungen vermutet wurden. Im Zusammenhang mit diesem Streitpunkt und einer verfassungsrechtlichen Bewertung kommt auch der Medienrechtler Prof. Dr. Dieter Dörr in einem Aufsatz in »Kommunikation und Recht« (Heft 9/2009) zu dem Ergebnis, dass die Zusammensetzung des ZDF-Fernsehrates, der auch einen Teil der Zusammensetzung des Verwaltungsrates bestimmt, mit sechs staatlichen Vertretern gegen den Grundsatz der Staatsferne verstoße. Die entsprechenden Vorschriften des ZDF-Staatsvertrages über die Zusammensetzung des Fernsehrates (§ 21) und des Verwaltungsrates (§ 24) seien daher verfassungsrechtlich zu beanstanden und nachbesserungsbedürftig, so Dörr.

Staffelt hob im Interview mit »Digital Insider« hervor, dass es die Sicherstellung der Qualität die öffentlich-rechtlichen Rundfunks, letztlich Aufgabe der Rundfunk- und Fernsehräte sei. Um dieser Aufgabe besser gerecht zu werden, sollten die Mitglieder durch Fortbildungen entsprechend qualifiziert werden, so eine weitere Forderung. In diesem Zusammenhang plädierte Staffelt auch für öffentliche Sitzungen der Räte, wie sie derzeit schon beim Bayerischen Rundfunk (BR) und Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) stattfinden.

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