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07.12.2009; 17:03 Uhr
Lehren aus »Fall Brender«: Vorschläge zur Änderung des ZDF-Staatsvertrages
Kurt Beck kündigt Reformvorschlag in der Rundfunkkommission an

Auf einer Pressekonferenz am 4. Dezember 2009 hat der rheinland-pfälzische Ministerpräsident und Vorsitzende der Rundfunkkommission der Länder, Kurt Beck, »vier Eckpunkte für eine Veränderung des ZDF-Staatsvertrages« vorgestellt. Nach der Ablehnung des Nominierungsvorschlages des Intendanten durch den Verwaltungsrat des ZDF und der damit verbundenen Ablösung des bisherigen Chefredakteurs Nikolaus Brender schlägt Beck unter anderem vor, die Auswahlregelung des Verwaltungsrats in ein Vetorecht umzuformen, so dass anstelle der Annahme die Ablehnung des Intendatenvorschlags einer Drei-Fünftel-Mehrheit bedürfte. Auch die Besetzung des Fernsehrates solle verändert werden. Während aktuell 25 der insgesamt 77 Mitglieder durch die Ministerpräsidenten benannt werden, soll künftig der gesamte ZDF-Fernsehrat unmittelbar von den jeweiligen Verbänden besetzt werden. Auch die drei von der Bundesregierung zu besetzenden Plätze sollten entfallen.

Wie »Spiegel Online« berichtet, stießen die Vorschläge Becks bei den Staatsrechtlern Ulrich Battis und Bernd Holznagel auf Zustimmung. Holznagel, der zuvor gemeinsam mit weiteren Kollegen in einem offenen Brief das Vorgehen der politischen Parteien im »Fall Brender« kritisiert hatte, zeigte sich vom Vorschlag überrascht. Er habe erwartet, dass eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes notwendig sei, so Holznagel.

Unterstützung erhält der SPD-Ministerpräsident Beck auch aus den Reihen seiner Partei: Die SPD-Medienkommission bezeichnete die Vorschläge in einer Pressemitteilung als »genau richtig«. Vertreter von Bündnis 90 / Grüne reagierten hingegen skeptisch und äußerten angesichts der politischen Situation in der Rundfunkkommission Zweifel an der Durchsetzbarkeit des Vorhabens. Statt einer Reform des Staatsvertrages soll das Ziel eines Normenkontrollverfahrens weiter verfolgt werden.

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