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26.04.2007; 11:48 Uhr
Unterschiedliche Bewertung der Entscheidung von Brüssel zu Rundfunkgebühren
Beck: »Geordnetes Nebeneinander von Öffentlichen und Privaten« - FDP fordert Neubestimmung des Funktionsauftrages

Einen Tag nach der Mitteilung der Europäischen Kommission, ihre Untersuchung gegen das deutsche Modell der öffentlich-rechtlichen Rundfunkfinanzierung wegen eines möglichen Verstoßes gegen EU-Wettbewerbsregeln einzustellen (siehe Meldung vom 24.4.2007), gehen die Meinungen bei der Bewertung dieser Entscheidung auseinander.

Der SPD-Chef Kurt Beck, in seiner Eigenschaft als rheinland-pfälzischer Ministerpräsident zugleich Vorsitzender der der Rundfunkkommission der Länder, bezeichnete laut der »taz« vom 25.4.2007 die Entscheidung als erwartungsgemäß - was nicht verwundert, war er doch maßgeblich an der Erarbeitung des zwischen Brüssel und Deutschland vereinbarten Maßnahmekatalogs beteiligt, der zur Beilegung der Untersuchung geführt hatte. Nun sei die Wettbewerbs- und Zukunftsfähigkeit von ARD und des in Mainz ansässigen ZDF gesichert, auch habe man nun »ein geordnetes Nebeneinander von öffentlich-rechtlichem und privatem Rundfunk« erreicht, so Beck laut der »taz«. Ähnlich sieht dies der Deutsche Kulturrat, der nach den Worten seines Geschäftsführers Olaf Zimmermann in der geforderten Konkretisierung des Auftrags des öffentlich-rechtlichen Rundfunks eine Chance sieht, diesen gerade in den Bereichen Kultur und Bildung eindeutiger zu fassen. Zugleich mahnte Zimmermann aber auch an zu verhindern, die bewährte Staatsferne des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland in Zukunft einer größeren staatlichen Kontrolle zu unterwerfen.

Gerade den letzteren Gesichtspunkt des Funktionsauftrages nimmt dagegen der kultur- und medienpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Christoph Waitz, zum Anlass, den Grundversorgungsauftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks insgesamt neu zu bestimmen. Er forderte von ARD und ZDF, mit den Privaten nicht nur den Kampf um die Quote zu führen, sondern vielmehr neue Maßstäbe für Qualitätsfernsehen zu setzen. »Es kann nicht sein, dass wir mit den privaten Rundfunkanbietern und den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten zwei Programmanbieter haben, die sich nur in der Art der Finanzierung, der Anzahl der Sendeplattformen und der Versorgung mit Frequenzen unterscheiden, nicht aber in der Programmgestaltung«, so Waitz. Nicht ganz auf der Linie seines Parteichefs scheint auch der Vorsitzende der SPD-Medienkommission, Marc Jan Eumann, zu liegen. Positiv sei zwar, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk nun auf allen technischen Wegen machen könne, was im Rahmen seines Programmauftrags liege. »Aber er muss nicht alles machen«, so Eumann. Mit Blick auf die transparentere Ausgestaltung der kommerziellen Aktivitäten forderte er, jetzt auch über das Thema Werbeverzicht grundsätzlich zu diskutieren.

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