Die so genannte »Rundfunkstrukturreform«, die die Ministerpräsidenten Bayerns, Edmund Stoiber (CSU) , Nordrhein-Westfalens, Peer Steinbrück (SPD), und Sachsens, Georg Milbradt (CDU), am 13.11.2003 auf der Ministerpräsidentenkonferenz in München vorstellen möchten, ist bei den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten auf heftige Kritik gestoßen. So wirft Edgar Rößler, Vorsitzender des Personalrates des ZDF, in einer Pressemitteilung des ZDF-Personalrats vom 12.11.2003, dem Ministerbündnis vor, die bisherigen und anstehenden Sparmaßnahmen des ZDF nicht berücksichtigt zu haben. Kein Medienunternehmen weise einen geringeren Personalkostenanteil auf, was die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten (KEF) bestätigt habe. Außerdem sei der Abbau weiterer 300 Funktionen in den nächsten Jahren geplant, ohne dabei auf freie Mitarbeiter auszuweichen. Der Forderung nach einer Fusion der Kultursender 3sat und ARTE stellte sich Dr. Gottfried Langenstein, Direktor Europäischer Satellitenprogramme beim ZDF, entgegen. In einer Pressemitteilung vom 12.11.2003 begründete er seine Ablehnung damit, dass die Kulturprogramme zwei deutlich unterschiedliche Programmaufträge hätten. Weiter fehle es an der rechtlichen Grundlage. Das Unternehmen ARTE basiere auf einem Staatsvertrag, so dass Fusionsverhandlungen nur mit Zustimmung des jeweils anderen zulässig seien. Auch wirtschaftlich gesehen sei eine Zusammenlegung nicht sinnvoll, da beide Sender zusammen nur einen Anteil von knapp drei Prozent des gesamten Gebührenaufkommens hätten.

Der ARD-Vorsitzende Prof. Jobst Plog forderte die drei Ministerpräsidenten auf, die ARD in die Debatte über die Strukturreform einzubeziehen. Dies folgt aus einer Pressemitteilung der ARD vom 12.11.2003. Bevor auf der Ministerpräsidentenkonferenz eine Entscheidung falle, wollten die Intendanten der neun Landesrundfunkanstalten die Gelegenheit zur Stellungnahme erhalten.

Auf die Seite der Öffentlich-Rechtlichen schlägt sich auch der ver.di-Vize Frank Werneke. Laut einer Pressemitteilung der Vereinten Dienstleistungsgesellschaft vom 12.11.2003 seien die Sparpläne nicht mit der Rundfunkfreiheit und der verfassungsrechtlich gewollten Staatsferne vereinbar. Forderungen nach Personalkürzungen lehnte Werneke ab.

Dokumente:

• Pressemitteilung des ZDF-Personalrats vom 12.11.2003
• 3sat Pressemitteilung vom 12.11.2003
• Pressemitteilung der ARD vom 12.11.2003
• Pressemitteilung der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft ver.di vom 12.11.2003

Institutionen:

• Zweites Deutsches Fernsehen
• Arbeitsgemeinschaft der Rundfunkanstalten in Deutschland
• Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten
• ver.di