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Zu den Meldungen:


Keine Erschöpfung beim Online-Vertrieb von Audio-Dateien
Das OLG Hamm hat mit Urteil vom 15. Mai 2014 entschieden, dass Nutzungsrechte an eBooks und digitalen Hörbüchern durch Allgemeine Geschäftsbedingungen eingeschänkt werden können (Az.: 22 U 60/13 - Veröffentlichung in ZUM ... [mehr]
 
Zustimmungsklausel zur Weitergabe von Software nicht mit »UsedSoft«-Entscheidung des EuGH vereinbar
Das LG Hamburg hat mit Urteil vom 25. Oktober 2013 entschieden, dass der Softwarehersteller SAP den Weiterverkauf gebrauchter Softwarelizenzen nicht AGB-rechtlich verbieten kann (Az.: 315 O 449/12; Veröffentlichung in ZUM bzw. ZUM-RD folgt). ... [mehr]
 
Gericht prüft Vereinbarkeit der AGB des Softwareherstellers mit »UsedSoft«-Entscheidung des EuGH
Das LG Hamburg hatte sich am Mittwoch mit dem Handel gebrauchter Software zu beschäftigen (Az.: 315 O 449/12). Geklagt hat der Vermarkter Susensoftware, der überschüssige Lizenzen des Softwareherstellers SAP kauft und verkauft. Das ... [mehr]
 
OLG München muss konkrete Einzelheiten des Gebraucht-Software-Weiterverkaufs klären
Der BGH wies gestern die seit 2006 anhängige Klage von Oracle gegen das Münchner Unternehmen UsedSoft an das OLG München zurück (Az.: I ZR 129/08 - UsedSoft II, Veröffentlichung in ZUM bzw. ZUM-RD folgt). Das Berufungsgericht ... [mehr]
 
Börsenverein begrüßt aktuelle Entscheidung des LG Bielefeld
Das LG Bielefeld hatte sich kürzlich mit der Frage der Zulässigkeit von Downloadangeboten »gebrauchter« E-Books und Hörbücher zu befassen. Mit Urteil vom 5. März 2013 (Az.: 4 O 191/11; Veröffentlichung in ZUM ... [mehr]
 
Ausschließliches Verbreitungsrecht erschöpft sich mit dem Erstverkauf
Heute hat der EuGH im Vorabentscheidungsverfahren des BGH (Az.: I ZR 129/08) in der Rechtssache »UsedSoft v. Oracle« sein Urteil verkündet (Az.: C-128/11, Veröffentlichung in ZUM bzw. ZUM-RD folgt). Die Luxemburger Richter gaben ... [mehr]
 
Endgültige Entscheidung des EuGH in der zweiten Jahreshälfte erwartet
Gebrauchte Softwarelizenzen, auch solche, die im Internet gekaufte und heruntergeladene Software betreffen, sollen generell weiterverkauft werden dürfen. Dies schlägt Generalanwalt Yves Bot dem EuGH in seinen Schlussanträgen in der Rechtssache ... [mehr]
 
Erwerb einer gebrauchten Softwarelizenz stellt möglicherweise rechtmäßigen Erwerb des Computerprogramms dar
Der BGH hat gestern beschlossen, im Rechtsstreit um die Zulässigkeit des Handels mit »gebrauchten« Softwarelizenzen ein Vorabentscheidungsersuchen beim EuGH einzureichen (Az. I ZR 129/08). Geklagt hatte die Softwarefirma Oracle, die ihre ... [mehr]
 

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