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Zu den Meldungen:


Bessere Abgrenzung von Rundfunk und Telemedien, Haftung bei Telemedienangeboten vom Anbieter auf Verursacher verlagern
Die FDP-Bundestagsfraktion will die Regierungskoalition beim Wort nehmen und fordert sie mit ihrem Antrag »Notwendige Verbesserungen am Telemediengesetz jetzt angehen« (BT-Dr. 16/5613) auf, die bereits bei In-Kraft-Treten des neuen Telemediengesetzes ... [mehr]
 
16.02.2007; 12:19 Uhr
Telemediengesetz passiert Bundesrat
Gesetz zur Neujustierung des Rechts der neuen Dienste im Internet soll am 1.3.2007 in Kraft treten
Im Rahmen der Beratung des »Gesetz zur Vereinheitlichung von Vorschriften über bestimmte elektronische Informations- und Kommunikationsdienste« (ElGVG), dessen Kernstück das neue Telemediengesetz (TMG) bildet, hat der Bundesrat in ... [mehr]
 
Schaffung eines einheitlichen Begriffs der »Telemedien«, Ausdehnung des Auskunftsanspruchs auf Nutzungsdaten, mehr Schutz gegen Spam-Mails
Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der FDP hat der Deutsche Bundestag am 18.1.2007 das »Gesetz zur Vereinheitlichung von Vorschriften über bestimmte elektronische Informations- und Kommunikationsdienste« (ElGVG), dessen Kernstück ... [mehr]
 
Weiterhin Abgrenzungsprobleme zwischen Rundfunk und Telemedien befürchtet, Haftungsfreistellung von Diensteanbietern bei Rechtsverletzungen durch Dritte gefordert
Auf vielfältige Kritik ist der im Juni beschlossene Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Vereinheitlichung der Vorschriften über elektronische Informations- und Kommunikationsdienste im Rahmen einer Anhörung des Wirtschaftsausschusses ... [mehr]
 
Regierung erhofft einfachere Abgrenzung von Rundfunk und Telekommunikation
Das Bundeskabinett hat heute den vom Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi) vorgelegten Entwurf für ein »Gesetz zur Vereinheitlichung von Vorschriften über bestimmte elektronische Informations- und Kommunikationsdienste« ... [mehr]
 
Gesetzentwurf sieht Bußgeld von bis zu 50.000 EUR gegen Versender vor
Die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN hat laut einem Bericht von »heute im Bundestag« vom 15.5.2006 einen Gesetzentwurf zur Änderung des Teledienstegesetzes (TDG) vorgelegt, um gegen das Versenden massenhafter und ... [mehr]
 
Bis zu 50.000 Euro Geldbuße für massenhaften Versand von Spam-Mails
Der Missbrauch der elektronischen Post durch den massenhaften Versand von Spam-Mails soll mit Geldbußen bis zu einer Höhe von 50.000 Euro geahndet werden. Dies sieht einem Bericht von Reuters vom 28.1.2005 zufolge eine von der rot-grünen ... [mehr]
 
Gesetz soll fairen Ausgleich zwischen den Interessen der Wirtschaft und den Verbraucherinteressen schaffen
Das neue Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) wurde am 7.7.2004 im »Bundesgesetzblatt« veröffentlicht und ist mit Wirkung zum 8.7.2004 in Kraft getreten. Nach dem neuen UWG ist die Werbung über das Telefon nur nach dem ausdrücklichen ... [mehr]
 
Der »Buffalo Spammer« hatte unter gefälschten Absenderadressen über 800 Millionen E-Mails verschickt
Nachdem Howard Carmack, genannt »Buffalo Spammer«, Ende März 2003 wegen Identitätsdiebstahls und der massenweisen Versendung von Werbe-E-Mails verurteilt worden war, wurde seine Haftstrafe am 27.5.2004 gerichtlich festgelegt. Laut ... [mehr]
 
Vier Verdächtige sollen unter falscher Adresse rund eine Million Werbe-E-Mails versendet haben
In den USA wurden erste gerichtliche Schritte auf der Grundlage des am 1.2.2004 in Kraft getretenen Anti-Spam-Gesetzes eingeleitet. Betroffen sind vier Personen aus Detroit, denen vorgeworfen wird, unter falscher Adresse rund eine Million Werbe-E-Mails ... [mehr]
 

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