mobiles Menü Institut für Urheber- und Medienrecht
07.11.2014; 13:31 Uhr
Digitale Agenda: Linke und Grüne legen Gesetzentwurf zur Änderung des Telemediengesetzes vor
Forderung nach erhöhter Rechtssicherheit für die Betreiber von WLAN-Netzen

Wie die Pressestelle des Bundestages mitteilt, sieht ein gemeinsam von der Fraktion Die Linken und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vorgelegter Gesetzentwurf eine Änderung des Telemediengesetzes vor. Demnach sollten auch Betreiber von öffentlichen WLANs als »Diensteanbieter« im Sinne § 8 des Telemediengesetzes anzusehen sein. Die dort geregelten Haftungsfreistellungen sollten also auch für sie gelten. Zudem sollten sich diese Haftungsregelungen auf die sogenannte Störerhaftung erstrecken.

Die Oppositionsfraktionen betonen, dass »ein leichter und kostengünstiger Zugang zum Internet Voraussetzung für die Teilhabe in der digitalen Gesellschaft sei. [...] Derzeit schütze jedoch ein Großteil der WLAN-Betreiber seine Netze vor einer Mitnutzung durch Dritte, was vor allem in der rechtlichen Unsicherheit begründet liege.«

Dokumente:

[IUM/fs]

Permanenter Link zu dieser News Nr. 5280:

http://www.urheberrecht.org/news/5280/


Zurück zur Liste


Der kostenlose Service unserer Online-Redaktion.

Das IUM dokumentiert die politischen und rechtlichen Entwicklungen aus dem Bereich des Urheber- und Medienrechts und gibt einen tagesaktuellen Newsletter heraus. Dieser informiert über neue Gerichtsentscheidungen und laufende Gesetzgebungsverfahren und ist dabei dem Gebot strikter Neutralität verpflichtet. Fördermitglieder erhalten den Newsletter vorab per E-Mail. Sein Inhalt wird hier dokumentiert.

Hier können Sie sich für den IUM Newsletter anmelden!

Gerne schicken wir Ihnen auch alle aktuellen Informationen per Mail.