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26.06.2014; 08:31 Uhr
USA: Supreme Court entscheidet gegen TV-Streaming-Dienst Aereo
Online-Fernsehdienst verletzt Copyright der Fernsehsender

In dem Rechtsstreit mehrerer US-Fernsehsender gegen den TV-Streaming-Dienst Aereo hat das Oberste US-Gericht am Mittwoch entschieden, dass Aereo »nicht einfach ein Geräteanbieter« sei, sondern eine Dienstleistung verkaufe. Aereo verletze das Copyright der Fernsehsender. Für das Streaming sei eine Lizenz nötig, urteilte der Supreme Court und folgte damit der Argumentation der Kläger (Urteil, pdf-Datei). 

US-Fernsehveranstalter wie u.a. Walt DisneyComcastCBS und 21st Century Fox hatten gegen den Streaming-Dienst, der gegen eine Jahresgebühr frei über Antenne empfangbare digitale TV-Programme live durch das Internet zu seinen Kunden streamt, geklagt. Die Sender wehrten sich gegen den TV-Streaming-Dienst mit der Begründung, dass nur ihnen das Recht zustehe, zu bestimmen, wer das Sendesignal aufbereitet und an Dritte weiterleitet. Aereo habe nicht das Recht zur Aufzeichnung oder Weiterleitung ihrer Programme erworben.

Anders als der Supreme Court urteilte im Frühjahr vergangenen Jahres ein US-Gericht und schloss sich der Argumentation des Streaming-Dienstes an. Die Richter vertraten damals die Auffassung, dass die bloße Schaffung eines technischen Zugangs zum TV-Angebot keine Rechtsverletzung darstelle (vgl. Meldung vom 3. April 2013). 

Onlineberichten zufolge wird Aereo nun höchst wahrscheinlich seinen Dienst einstellen müssen. 

Dokumente:

[IUM/ct]

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