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Zu den Meldungen:


Rechtsauffassung der französischen Datenschutzbehörden könne keine weltweite Geltung beanspruchen
Der Suchmaschinenbetreiber Google geht gegen die Festsetzung einer Strafzahlung durch die französische Datenschutzbehörde Commission Nationale de l'Informatique et des Libertés (CNIL) wegen mangelhafter Umsetzung des „Rechts auf ... [mehr]
 
Google für die Verarbeitung personenbezogener Daten »verantwortlich«
Der EuGH hat am vergangenen Dienstag mit wegweisendem Urteil in der Rechssache C-131/12 (Google Spain SL / Agencia de Espanola de Proteccion de Datos) entschieden, dass Suchmaschinen grundsätzlich verpflichtet sind, personenbezogene Daten ... [mehr]
 
Persönlichkeitsrechtsverletzende automatische Suchvorschläge müssen gelöscht werden
Nach einem aktuellen Urteil des OLG Köln muss Google bestimmte ehrverletzende »Autocomplete«-Vorschläge löschen. Die darüberhinaus gehende Klage auf Schadensersatz wies das Gericht jedoch ab (Az.: 15 U 199/11 - Veröffentlichung ... [mehr]
 
Mögliche Vorbereitung einer Verfassungsbeschwerde
Wie aus einem gestern veröffentlichten Beschluss des BGH vom 25. Juni 2013 hervorgeht, hat Google versucht, mit einer Anhörungsrüge gegen die Autocomplete-Entscheidung des BGH vom 14. Mai 2013 (Az.: VI ZR 269/12; ZUM 2013, 550) vorzugehen. ... [mehr]
 
»Rückendeckung durch neues BGH-Urteil«
Die Freisinger TV-Wartezimmer GmbH & Co.KG hat eine einstweilige Verfügung gegen den Internet-Riesen Google erwirkt. Das LG München I gab dem Antrag von TV-Wartezimmer am 17. Juni 2013 statt. Die Antragsstellerin wehrte sich dagegen, dass ... [mehr]
 
Datenschutzrichtlinie enthält kein allgemeines »Recht auf Vergessenwerden«
EuGH-Generalanwalt Niilo Jääskinen vertrat in seinen gestrigen Schlussanträgen in der Rechssache C-131/12 (Google Spain SL / Agencia de Espanola de Proteccion de Datos) die Ansicht, eine nationale Datenschutzbehörde könne ... [mehr]
 
Persönlichkeitsrechtsverletzende automatische Suchvorschläge müssen gelöscht werden
Der BGH hat sich mit der Zulässigkeit persönlichkeitsrechtsverletzender Suchergänzungsvorschläge bei der »Google-Suche« befasst und mit heute verkündetem Urteil entschieden (Az.: VI ZR 269/12; Veröffentlichung ... [mehr]
 
Vereinbarung soll jahrelangen Rechtsstreit beenden
Nach Jahre andauernden Rechtsstreitigkeiten hat Google mit der belgischen Verlegervereinigung Copiepresse eine Kooperationsvereinbarung getroffen. Wie Thierry Geerts, Chef von Google Belgien in einem Blog berichtet, verpflichtet ... [mehr]
 
Zusätzlichen Suchbegriffen »Betrug« und »Scientology« fehlt es an Aussagekraft
Die bei der Eingabe eines Namens in ein Suchmaschinensuchfenster automatisch erscheinenden Begriffe »Betrug« und »Scientology« verletzen nicht das Persönlichkeitsrecht der gesuchten Person. Dies entschied das Oberlandesgericht ... [mehr]
 
Mehrere Initiativen unter dem Titel »Making Copyright Work Better Online«
Aus einem von der International Federation of the Phonographic Industry (IFPI) veröffentlichen Bericht über die Copyright-Compliance von Google geht hervor, dass die Plattenfirmen noch einigen Handlungsbedarf sehen. Denn das Unternehmen verdiene ... [mehr]
 

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