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Zu den Meldungen:


Kläger ziehen Rechtsmittel vor dem BGH zurück
Das in einem Filesharing-Verfahren zugunsten einer Rentnerin ohne PC ergangene Berufungsurteil des LG München I ist rechtskräftig (Az.: 21 S 28809/11; veröffentlicht in ZUM 2013, 583). Wie »Golem« berichtet, haben ... [mehr]
 
»Störerhaftung darf nicht in die Nähe einer Gefährdungshaftung rücken«
Das LG München I hat mit erst kürzlich veröffentlichtem Berufungsurteil vom 22. März 2013 (Az.: 21 S 28809/11; Veröffentlichung in ZUM bzw. ZUM-RD folgt) entschieden, dass eine Rentnerin aus Berlin, die zur Tatzeit weder Router ... [mehr]
 
»Tex Willer« verdiente mehr als 580.000 Euro durch Werbung und den Verkauf von Nutzerdaten
Einem Bericht auf »TorrentFreak« zufolge wurde der Betreiber des Filesharing-Forums »ItalianShare.net« in Italien zur Zahlung einer Strafe von 6,4 Millionen Euro verurteilt. Der Neapolitaner, der unter dem Pseudonym »Tex ... [mehr]
 
Vor zwei Jahren zuletzt einstweilige Verfügung gegen Usenet-Zugangsanbieter
Die Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte (GEMA) hat erneut eine einstweilige Verfügung gegen UseNeXT erwirkt (LG Hamburg, Az. 308 O 698/09). Zuletzt erging am 18. Januar 2007 eine Verfügung ... [mehr]
 
OLG Hamburg: Alphaload ist verantwortlich für Urheberrechtsverletzungen
Die Verwertungsgesellschaft GEMA hat auch in zweiter Instanz einen Erfolg gegen den Betreiber des Usenet-Dienstes Alphaload, die Walea GmbH, erzielt. In seiner Entscheidung vom 28. Januar 2008 bestätigte das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg ... [mehr]
 
Premiere siegt im Rechtsstreit um P2P-Fernsehsoftware
Das Verbot der PC-Software »Cybersky-TV«, die eine Verbreitung von Live-Streams über die von Internet-Tauschbörsen bekannte Peer-to-Peer-Technologie ermöglichen sollte, ist nun rechtskräftig. Wie »digitalfernsehen.de« ... [mehr]
 
Jahresbericht 2007: »Ziel der Unterbindung von Wiederholungstaten wird erreicht«
Die Gesellschaft zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen e.V. (GVU) setzt weiter auf den verstärkten Kampf gegen vernetzte Tätergruppen im Internet im Kampf gegen die Verletzung geistigen Eigentums. Denn ca. 90 Prozent der Urheberrechtsverletzungen ... [mehr]
 
Bannereinblendungen begründen Störerhaftung hinsichtlich Wettbewerbsverstoß des Webseiten-Betreibers
Der Telekommunikationsanbieter Arcor haftet wegen seiner Bannerwerbung auf der Website einer illegalen Tauschbörse nach den Grundsätzen der Störerhaftung für die vom Betreiber der Website begangenen Wettbewerbsverstöße. ... [mehr]
 
25.01.2008; 10:13 Uhr
GEMA siegt erneut gegen RapidShare
LG Düsseldorf sieht umfassende Handlungspflichten für geboten an
Der Internet-Webhoster RapidShare AG haftet für die durch seine Kunden begangenen Urheberrechtsverletzungen. Dies entschied das Landgericht Düsseldorf (LG Düsseldorf) durch Urteil vom 23.1.2008 (Az. 12 O 246/07 - Veröffentlichung in ... [mehr]
 
OLG Düsseldorf hebt einstweilige Verfügung auf
Der Usenet-Provider United-Newsserver haftet nicht für die urheberrechtswidrig in dem elektronischen Netzwerk «Usenet« öffentlich zugänglich gemachten Musikdateien. Dies entschied das Oberlandesgericht Düsseldorf (OLG Düsseldorf) ... [mehr]
 

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