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Zu den Meldungen:


Verdächtige können weiterhin abhörsicher im Internet kommunizieren
Experten des Bundeskriminalamts (BKA) mussten eingestehen, dass ihnen die Entwicklung einer Software zum Überwachen verschlüsselter E-Mails und IP-Telefonate, die keine unerlaubten Funktionen enthält, bis jetzt nicht gelungen ist. Das berichten ... [mehr]
 
Innenminister bekräftigen Notwendigkeit der Überwachung
Diese Woche beauftragte der Innenausschuss des Bundestages den Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar damit, die Rechtmäßigkeit von Bundestrojanern zu überprüfen. Die Prüfung bezieht sich auf die Spähsoftware der Bundespolizei, ... [mehr]
 
Eilentscheidung gilt zunächst für sechs Monate
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat die Übermittlung der gespeicherten Daten an Strafverfolgungsbhörden (§§ 113 a und b TKG), wozu die Anbieter von Telekommunikationsdiensten seit dem 1.1.2008 durch die Umsetzung der Vorratsdatenspeicherungsrichtlinie ... [mehr]
 
07.01.2008; 11:37 Uhr
Was zwischen den Jahren geschah
Neues Urheberrecht und Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung in Kraft - Warner und Sony verzichten auf Kopierschutz bei Musiktiteln - Einstellungen von Ermittlungen gegen Journalisten
Seit dem 1. Januar 2008 gelten die Änderungen des »Zweiten Korbes« zum Urheberrechtsgesetzes. Nach einer Beratungszeit von rund vier Jahren sind nun die geänderten Regelungen zum Vergütungssystems, zu den unbekannten Nutzungsarten ... [mehr]
 
Verlage sehen sich schutzlos gegenüber Rechtsverletzungen im Internet
Das »Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG« (TKÜ-Gesetz) nicht auszufertigen und zu verkünden, legt der Präsident ... [mehr]
 
Kritik bei Journalisten und Grüne hoffen auf Erfolg der Massenverfassungsbeschwerde - Entschließung bzgl. Auskunftsanspruch abgelehnt
Der Bundesrat hat in seiner 839. Sitzung bei der Beratung des »Gesetzes zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG« (TKÜ-Gesetz)« ... [mehr]
 
Rechtsausschuss empfiehlt Maßnahmen gegen Leerlaufen des Anspruchs durch TKÜ-Gesetz
Das umstrittene »Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG« (TKÜ-Gesetz) wird den Bundesrat voraussichtlich passieren. ... [mehr]
 
12.11.2007; 15:52 Uhr
Bundestag beschließt TKÜ-Gesetz
Die Opposition und elf Abgeordnete der Großen Koalition stimmten dagegen
Der Deutsche Bundestag hat am 9.11.2007 wie erwartet das »Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung« (BT-Dr. 16/5846) mit 366 Stimmen zu 156 Gegenstimmen und 2 Enthaltungen verabschiedet; dabei stimmten elf Abgeordnete ... [mehr]
 
Journalisten und BITKOM sind unzufrieden - Auskunft über dynamische IP-Adressen nur für hoheitliche Zwecke
Einige Änderungen im Detail hat der Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages bei dem TKÜ-Gesetz, mit dem die EU-Vorratsdatenspeicherungsrichtlinie umgesetzt werden soll, in seiner Sitzung am 7.11.2007 beschlossen. Wie bereits Anfang der Woche ... [mehr]
 
Bündnis von Medienunternehmen und Opposition sehen Informantenschutz in Gefahr
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung »zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG« (TKÜ-Gesetz) sorgt für zunehmende Unruhe ... [mehr]
 

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