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Zu den Meldungen:


19.04.2011; 13:17 Uhr
Bundesrat kritisiert TKG-Entwurf
Belange der Länder in rundfunkbezogenen Regelungen nicht ausreichend berücksichtigt
Der Bundesrat hat in seiner Stellungnahme zum TKG-Entwurf der Bundesregierung Kritik an der vorgesehen Kompetenzverteilung geübt. Nach Ansicht der Ländervertretung werden »die rundfunkbezogenen Regelungen des Entwurfs der verfassungsrechtlichen ... [mehr]
 
Gesetzgebungsverfahren, Materialien und Inhalt im Überblick
Mit dem positiven Votum hat das Europäische Parlament am 24. November 2009 den Weg für das sog. »EU-Telekom-Paket« geebnet (vgl. Meldung vom 24. November 2009). Mit dem Richtlinienpaket soll ein gemeinsamer europäischer Rechtsrahmen ... [mehr]
 
Internetsperren sollen nur nach »fairem und unparteiischem Verfahren« möglich sein
Das Europäische Parlament hat dem sog. »Telekom-Paket« in seiner dritten und letzten Lesung mit großer Mehrheit zugestimmt. Mit 510 Stimmen und 40 Gegenstimmen bei 24 Enthaltungen billigten die Abgeordneten das Ergebnis des Vermittlungsausschusses, ... [mehr]
 
Kompromiss: Netzsperren ohne Richtervorbehalt, aber mit Anhörungsrecht des Betroffenen
Der Vermittlungsausschuss aus Vertretern des Europäischen Parlaments und des Ministerrates hat in der Nacht auf Donnerstag, den 5. November 2009 einen Kompromiss in der Debatte um das EU-Telekommunikationspaket (TK-Review) und der darin vorgesehenen ... [mehr]
 
Erste Sitzung des Vermittlungsausschusses - Internetsperren bleiben größter Streitpunkt
Das Reformpaket der Europäischen Union für den Telekommunikationsbereich wird erneut verhandelt. Nachdem das sog. Telekom-Paket, das Richtlinienänderungen für eine Telekommunikationsrahmengesetzgebung auf EU-Ebene vorsieht, ursprünglich ... [mehr]
 
Protest bezieht sich auf Appell des Vorsitzenden der US-Regulierungsbehörde FCC
Vor dem Hintergrund der anstehenden Wiederaufnahme der Verhandlungen um das Telekom-Paket der Europäischen Union (vgl. Meldung vom 6. Mai 2009) haben Bürgerrechtsaktivisten eine EU-weite Petition ins Leben gerufen, in der sie Grundsätze ... [mehr]
 
Vermittlungsausschuss muss eine weitere Kompromisslösung erarbeiten
In seiner Sitzung am 6. Mai 2009 hat das Europäische Parlament das Reformpaket für den Telekommunikationsbereich abgelehnt. Zwar stimmten die Parlamentarier den Zielen des Programmes, wie beispielsweise der Verbesserung des Zugangs zu Telekommunikationsdiensten ... [mehr]
 
Laufendes Vertragsverletzungsverfahren soll entschärft werden
Die Deutsche Telekom AG erwägt nun doch eine Öffnung seines im Ausbau befindlichen Glasfasernetzes für Konkurrenten des Bonner Unternehmens. Wie »Sat+Kabel« unter Bezugnahme auf den »Spiegel« berichtet, sollen weitere ... [mehr]
 
BNetzA erlässt Regulierungsverfügung zur TAL
Im Streit um die mit der Novellierung des deutschen TKG verbundene Möglichkeit, »neue Märkte« befristet von einer Regulierung freizustellen, hat die Europäischen Kommission nun als letztes Mittel am 27.6.2007 beschlossen, Klage ... [mehr]
 
Reding will Vereinbakeit von TKG-Novelle mit EU-Recht von EuGH überprüfen lassen
Im Streit um die »Regulierungsferien« im deutschen Telekommunikationsrecht scheint Brüssel seine wiederholt angekündigte Drohung wahrmachen zu wollen. Wie »Digitalfernsehen.de« am 13.6.2007 meldet, will die EU-Kommissarin ... [mehr]
 

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