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Zu den Meldungen:


07.12.2010; 11:59 Uhr
»ACTA«-Text veröffentlicht
Endgültige Einigung hinsichtlich der Behandlung von Pirateriegütern
Nachdem die Verhandlungspartner sich letzte Woche dem »juristischen Feinschliff« des »Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA)« gewidmet hatten, wurde der finale Abkommenstext gestern veröffentlicht (vgl. zur ersten Veröffentlichung ... [mehr]
 
Zustimmung von uneingeschränkter Zusammenarbeit mit Kommission und Rat abhängig
Das EU-Parlament hat gestern einen Gemeinsamen Entschließungsantrag zum »Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA)« eingereicht. Das Parlament macht die Kommission und den Rat darauf aufmerksam, dass es sich das Recht vorbehält, ... [mehr]
 
16.11.2010; 12:51 Uhr
»ACTA« ist fertig gestellt
Verhandlungspartner erklären: Alle ausstehenden Fragen gelöst
Die Verhandlungspartner des »Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA)« haben am 15. November 2010 den fertig gestellten Abkommenstext veröffentlicht. Nach dem letzten Treffen wollte man die verbleibenden Differenzen außerhalb ... [mehr]
 
Aktueller Entwurf veröffentlicht
Nach der 11. Verhandlungsrunde in Tokio haben die »ACTA«-Verhandlungspartner Australien, Kanada, EU (vertreten durch die Kommission, die belgische Ratspräsidentschaft sowie die Mitgliedsstaaten), Japan, Korea, Mexiko, Marokko, Neuseeland, ... [mehr]
 
Parlamentarier befürchten indirekte Urheberrechts-Harmonisierung und Verstoß gegen Subsidiaritätsprinzip
In einer schriftlichen Erklärung, die der Kommission und den Parlamenten der EU-Mitgliedstaaten übermittelt wird, hat das EU-Parlament seine immer noch bestehenden Bedenken gegen »ACTA« geäußert (vgl. zur letzten Resolution ... [mehr]
 
Gemeinsame Erklärung: Abkommen konform mit TRIPS
Die Achte Konferenz zum »Anti-Counterfeiting Trade Agreement« (ACTA), die vom 28. Juni - 1. Juli 2010 in Luzern stattgefunden hat, brachte nach Berichten von Beobachtern Fortschritte. Ein Abschluss in diesem Jahr wird daher als realistisch ... [mehr]
 
Distanzierung von Internetsperren
Im Anschluss an die letzte »ACTA«-Verhandlungsrunde veröffentlichte die EU-Kommission gestern den aktuellen Entwurf des Übereinkommens. Ende März war bereits ein Dokument im Internet publik geworden, von dem die nun veröffentlichte ... [mehr]
 
Kommission und Rat sollen Verhandlungen zum Abkommen offenlegen
In seiner gestrigen Sitzung hat das EU-Parlament eine Resolution verabschiedet, in der es die Kommission und den Rat dazu aufgefordert hat, die Verhandlungen zum »Anti-Counterfeiting Trade Agreement« (ACTA) offen zu legen. Dies gebiete der ... [mehr]
 
Zugangssperren sollen im Rahmen der Haftungsbegrenzung von Providern berücksichtigt werden
Aus einem Dokument der »ACTA«-Verhandlungen zum Internet-Kapitel (Link im Artikel von »spiegel.de«) geht hervor, dass Internetsperren vorgesehen sind. Sie sind beispielhaft erwähnt als technische Maßnahme, die von Providern ... [mehr]
 

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