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Zu den Meldungen:


Vergütungen für CDs und DVDs zwischen 0,03 und 0,75 Euro
Die Schiedsstelle nach dem UrhWahrnG beim Deutschen Patent- und Markenamt (Schiedsstelle) hat am 22. März 2010 über die angemessene Vergütung für Speichermedien gemäß §§ 54, 54 a UrhG entschieden (Az. Sch-Urh ... [mehr]
 
Notfalls sollten wieder gesetzliche Vergütungssätze eingeführt werden
Anlässlich der Musikmesse Popkomm, die vom 8. bis 10. Oktober 2008 in Berlin stattfand, haben sich die Mitglieder der Arbeitsgruppe »Kultur und Medien« der SPD-Bundestagsfraktion Monika Griefahn und Jörg Tauss für eine schnelle ... [mehr]
 
VG WORT kündigt Verfassungsbeschwerde an
Im Streit um die Geräteabgaben nach der bis Ende 2007 gültigen Rechtslage ist der Bundesgerichtshof seiner bisherigen Rechtssprechung gefolgt und hat mit Urteil vom 2. Oktober entschieden, dass für den betreffenden Zeitraum keine Vergütungspflicht ... [mehr]
 
EU-Binnenmarktkommissar McCreevy plant außerdem neue Konsultation zu Urheberrechtsabgaben
Die Europäische Kommission will vorschlagen, die Schutzdauer der Rechte ausübender Künstler von 50 auf 95 Jahre nach Erscheinen des Tonträgers verlängern. Einen entsprechenden Vorschlag will EU-Binnenmarktkommissar Charlie Mc ... [mehr]
 
Melichar: »BGH-Ansicht widerspricht herrschender Rechtsauffassung«
Verfassungsbeschwerde will die VG Wort gegen das Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 6.12.2007 einlegen. Darin hatte der BGH entschieden, dass Drucker nach bis zum 31.12.2007 geltendem Recht keinem Zahlungsanspruch auf angemessene Vergütung von ... [mehr]
 
VG Wort spricht von »Ausverkauf des Urheberrechts« und erwägt Verfassungsbeschwerde - BITKOM lobt »Absage an Doppelbelastung von Verbrauchern«
Drucker unterliegen nach bis zum 31.12.2007 geltendem Recht keinem Zahlungsanspruch auf angemessene Vergütung von Urhebern. Dies entschied der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) am 6. Dezember 2007 durch Urteil (Az. I ZR 94/05 - Veröffentlichung ... [mehr]
 
VG Wort: »Urteil hat keinerlei Relevanz« - BITKOM sieht sich wiederum bestätigt
Alles bleibt beim Alten. Zumindest hinsichtlich der Haltung des Oberlandesgerichts Düsseldorf (OLG Düsseldorf) zur Frage, ob PC-Drucker einer urheberrechtlichen Vergütungspflicht unterfallen oder nicht. Wie bereits im Januar so entschied ... [mehr]
 
Beratungen nach vier Jahren beendet - Länderkammer ruft Vermittlungsausschuss nicht an
Die Beratungen zum so genannten »Zweiten Korb« zur Reform des Urheberrechtsgesetzes sind an ihrem Ende angelangt. Wie erwartet folgte der Bundesrat in seiner 836. Sitzung am 21.9.2007 den Empfehlungen der Ausschüsse und rief nicht den ... [mehr]
 
Inkrafttreten der Novellierung des Urheberrechts noch 2007 möglich - Ausschüsse empfehlen Entschließung zu § 53 Abs. 3 Nr. 1 UrhG
Der Bundesrat wird mit großer Wahrscheinlichkeit keinen Einspruch gegen das Zweite Gesetz zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft, den so genannten »Zweiten Korb«, einlegen. In ihren Beratungen vom 10.9.2007 haben ... [mehr]
 
GEMA wirft BITKOM Verweigerungshaltung vor
In der Diskussion um die von der Schiedsstelle nach dem UrhWG beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) vorgeschlagene Urheberrechtsabgabe auf PCs mit eingebauter Festplatte wirft die Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische ... [mehr]
 

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