Die Reform des französischen Urheberrechts geht in die nächste Runde: Am 8.2.2006 beraten die Parlamentsausschüsse für Kultur und Wirtschaft den Gesetzentwurf »droit d'auteur et les nouvelles technologies«. Dabei wird Kulturminister Renaud Donnedieu de Vabres den Abgeordneten Auskunft über den überarbeiteten Gesetzentwurf geben, nachdem sein ursprünglicher Entwurf Ende Dezember 2005 in der Assemblee Nationale abgelehnt und um die Einführung ein so genannten Kultur-»Flatrate« modifiziert wurde. Dies berichtet »musikwoche.de« in seiner Ausgabe vom 6.2.2006.

Gegen die Einführung der »Flatrate«, bei der jeder Internet-Nutzer zwischen 5-7 EUR monatlich zusätzlich zu seinem Internet-Anschluss zu zahlen hätte, haben sich zahlreiche Vertreter der Unterhaltungsindustrie geäußert. Laut »musikwoche« zeigte sich Francine Cunningham, Sprecherin der International Federation of the Phonographic Industry (IFPI) besorgt und fürchtet, dass der sich gerade entwickelnde Downloadmarkt dann durch private »peer-to-peer«-Börsen stark gefährdet werde. Laut einem Bericht der Internet-Ausgabe des »Standard« vom 5.2.2006 hat sich auch der Club des producteurs europeens in einem offenen Brief an Präsident Jacques Chirac gegen die Einführung der Globallizenz ausgesprochen. Wie aus einem auf der französischen Internetseite der Ligue Odebi veröffentlichten »Point d'étape« des französischen Kulturministeriums zum Stand der Gesetzgebung hervorgeht, sieht Donnedieu de Vabres in der Globallizenz ebenfalls einerseits eine Bedrohung der französischen Kulturschaffenden, andererseits aber auch eine Gefährdung der Verbraucher, da eine effektive Durchsetzung der »Flatrate« eine erhöhte Überwachung des Internets und seiner Nutzer nach sich ziehen würde.

Dokumente:

• Meldung bei »musikwoche« vom 6.2.2006
• Artikel im »Standard« vom 5.2.2006
• »Point d'étape« des französischen Kulturministeriums

Institutionen:

• Assemblée Nationale
• IFPI