Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) hat CDU/CSU und SPD aufgefordert, in den bevorstehenden Koalitionsverhandlungen die Anliegen der Journalistinnen und Journalisten nicht aus dem Auge zu verlieren. Handlungsbedarf bestehe insbesondere bei den Themen «Presseauskunftsgesetz«, »Gerichtsverfassungsgesetz«, »Überwachung und Bespitzelung«, »Urheberrecht« und »Tarifeinheit«.

Der DJV fordert die Schaffung einer bundesgesetzlichen Grundlage für den vom BVerwG im Frühjahr bestätigten, direkt aus dem Grundrecht der Pressefreiheit gemäß Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG resultierenden Auskunftsanspruch der Presse gegenüber Bundesbehörden (vgl. Meldung vom 20. Februar 2013). Unter Hinweis auf die Journalistenakkreditierung zum NSU-Prozess plädiert der DJV für die Möglichkeit der Videoübertragungen für Berichterstatter in einen weiteren Raum. Das GVG müsse insoweit geändert werden. Auch das Urheberrecht müsse »dringend den Erfordernissen der digitalen Welt angepasst werden«, heißt es in der gestrigen Pressemeldung. «Der Gesetzgeber muss einen tragfähigen Kompromiss zwischen den Interessen der Urheber und Anforderungen der Nutzer finden.« Der DJV verweist in diesem Zusammenhang auf das Manifest (pdf-Datei) der Initiative Urheberrecht vom September (vgl. Meldung vom 26. September 2013).

Dokumente:

• Meldung des DJV vom 22. Oktober 2013

Institutionen:

• Deutscher Journalisten-Verband (DJV)