Die Branche nimmt Stellung zu dem in der vergangenen Woche veröffentlichten Koaltionsvertrag von CDU/CSU und SPD, worin dem Thema Urheberrechtsreform ein eigener Abschnitt gewidmet ist (vgl. Meldung vom 28. November 2013): 

Deutsche Content Allianz

Die Deutsche Content Allianz (DCA) sieht in dem Koalitionsvertrag der Großen Koalition positive Anzeichen für eine stärkere Berücksichtigung der Interessen der Kultur- und Kreativwirtschaft. »Dazu zählen Pläne zur Reform des Urheberrechts, zum effektiveren Schutz von Urhebern, Kreativen und ihren Partnern vor Rechtsverletzungen und zur Sicherung kommunikativer Chancengleichheit und Auffindbarkeit digitaler Inhalte«, heißt es in der heutigen Pressemitteilung. Jürgen Doetz (VPRT) als Koordinator der DCA betont: »Den Verspechungen müssen jetzt Taten folgen.« »Ein weiterer Stillstand in Sachen Urheberrecht darf aus Sicht der gesamten deutschen Kultur- und Kreativwirtschaft auch im Hinblich auf die globale Konkurrenz keine Option sein.«

VG Media

Die VG Media begrüßt die umfassende urheberrechtliche Agenda des Koalitionsvertrags. Mahren Ruhfus, Geschäftsfüherin der VG Media, lobt insbesondere das »klare Bekenntnis der zukünftigen Regierungskoalition zu den Verwertungsgesellschaften«. Sie betont, dies sei »Auszeichnung und Verpflichtung zugleich«. Zufrieden zeigt sich die VG Media auch über die erklärten Absichten der Großen Koaltion, Verhandlungen und Streitigkeiten über die Höhe der Privatkopievergütung schneller, effizienter und einfacher gestalten sowie eine Hinterlegungspflicht für Vergütungsansprüche einführen zu wollen. Auch wenn die VG Media derzeit noch als einzige Verwertungsgesellschaft von der Privatkopievergütung ausgeschlossen sei, biete diese Überarbeitung einen Anlass, endlich auch die Sendeunternehmen an der Vergütung für die gesetzlich erlaubten Privatkopien zu beteiligen. 

Deutscher Musikrat

»Ein vielversprechender Auftakt«, erklärt der Deutsche Musikrat (DMR) in seiner Pressemitteilung. In dem vorläufig unterzeichneten Koalitionsvertrag der Großen Koalition werden »auch für den Kulturbereich wesentliche Weichenstellungen für die 18. Legislaturperiode vorgenommen«, heißt es dort. Der DMR begrüßt neben dem beabsichtigten Erhalt der Künstlersozialkasse und dem verstärkten Einsatz für die soziale Absicherung von Kreativen und Künstlern insbesondere die angestrebte Gründung eines Musikfonds auf Bundesebene zur Förderung der zeitgenössischen Musik.

Deutscher Komponistenverband 

Der Deutsche Komponistenverband (DKV) spricht von »bessere(n) Zeiten für Komponisten«. Er betont in seiner Stellungnahme, dass »die angekündigten Bemühungen zur Verbesserung der vertraglichen Position von Urhebern, zur Aufwertung der kollektiven Rechtewahrnehmung durch Verwertungsgesellschaften, zur Regelung von Rechtsverletzungen durch sogenannte Hostprovider und zu Steuererleichterungen für künstlerische Berufe« höchste Aufmerksamkeit im Sinne aller im DKV vertretenen komponierenden Sparten verdienen. Vielversprechend sei auch die Absichtserklärung, das Betriebsprüfrecht der Künstlersozialkasse im Sinne aller freiberuflichen Künstler zu stärken. 

[Update 8. Dezember 2013]:

Gema

Die Gema sieht laut »Musikmarkt« in dem Koalitionsvertrag ein »Bekenntnis zur Stärkung der Urheber«. »Die Koalitionspartner verstecken sich nicht hinter Allgemeinplätzen«, erklärt Dr. Harald Heker, Vorstandsvorsitzender der Gema. »Sie bekennen sich vielmehr dazu, das Urheberrecht mit sehr konkreten Maßnahmen an das digitale Zeitalter anzupassen.« Besonders begrüßt die Gema »die geplante verbesserte Rechtsdurchsetzung gegenüber Plattformen, deren Geschäftsmodell im Wesentlichen auf der Verletzung von Urheberrechten aufbaut, die zukünftige Vermeidung von Technologiebrüchen bei der Weiterversendung von Rundfunksignalen ebenso die für die Kreativen wichtige Einführung einer Hinterlegungspflicht für gesetzliche Vergütungsansprüche im Rahmen der Privatkopievergütung«.

Dokumente:

• Pressemitteilung der Deutschen Content Allianz vom 2. Dezember 2013
• Pressemitteilung der VG Media vom 27. November 2013
• Pressemitteilung des Deutschen Musikrats vom 27. November 2013
• Pressemitteilung des Deutschen Komponistenverbands vom 29. November 2013 
• Meldung bei Musikmarkt vom 5. Dezember 2013

Institutionen:

• Deutsche Content Allianz
• VG Media
• Deutscher Musikrat
• Deutscher Komponistenverband 
• Gema