Institut für Urheber- und Medienrecht

Was sich bereits angedeutet hatte, scheint immer wahrscheinlicher zu werden: Die Abkehr von der Deckelung der Urheberrechtsabgaben. Von der im gegenwärtigen Gesetzentwurf zur Novellierung des Urheberrechts (»Zweiter Korb«) vorgesehenen Deckelung auf maximal fünf Prozent des Ladenpreises von Vervielfältigungsgeräten ist nun anscheinend auch die Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) abgerückt. In einem Interview mit der »FAZ« vom 22.5.2007 deutete sie an, auf die Deckelung zu verzichten und zu ihrer ursprünglichen Idee zurückzukehren, wonach die konkrete Höhe der angemessenen Vergütung die Verbände und Verwertungsgesellschaften selbst aushandeln sollen. Feste Beträge sollen also nicht mehr durch den GEsetzgeber vorgeschrieben werden. Im März hatten dies schon die zuständigen Berichterstatter der Koalitionsfraktionen im Deutschen Bundestag, Günter Krings (CDU) und Dirk Manzewski (SPD), gefordert (siehe Meldung vom 16.3.2007). Die Frage der Deckelung ist einer der am meisten umstrittenen Punkte im Rahmen des Novellierungsvorhabens des »Zweiten Korbs« und war von den Verwertungsgesellschaften hart kritisiert worden (siehe Meldungen vom 16.1.2007 und 8.11.2006). Um die Beibehaltung der Deckelung zu erreichen, hatten die Gerätehersteller zuletzt eine einmalige Pauschalzahlung in Höhe von 50 Mio. EUR angeboten (siehe Meldung vom 21.3.2007).

Dokumente:

• Interview der »FAZ« vom 22.5.2007