Das EU-Parlament hat in seiner Sitzung am letzten Mittwoch den »Gallo-Report« angenommen (vgl. Meldung vom 5. Juli 2010). In seiner Pressemitteilung bringt das EU-Parlament zum Ausdruck, dass es im Gegensatz zur Kommission (vgl. Mitteilung vom 11. September 2009) nicht von einem ausreichenden rechtlichen Rahmen zur Durchsetzung von Urheberrechten ausgehe. Bevor neue Gesetze erlassen werden, sollte jedoch eine unabhängige Studie über das Ausmaß der Verletzung geistiger Eigentumsrechte eingeholt werden. Zur Pirateriebekämpfung solle auch »ACTA« vorangebracht werden. Das internationale Abkommen war zuletzt noch vom EU-Parlament inhaltlich kritisiert worden (vgl. Meldung vom 10. September 2010).

Im einzelnen ersucht das Parlament die Kommission, die Industrie zur Einführung neuer Bezahlsysteme zu drängen, damit Verbraucher stärker auf legale Angebote zurückgreifen (Ziff. 30). In Ziff. 35 des Berichtes fordern die EU-Parlamentarier die Kommission auf, die Frage der grenzüberschreitenden Rechtewahrnehmung zu überprüfen und die derzeitige Rechtsunsicherheit aufgrund der Empfehlung der Kommission 2005/737/EG vom 18. Mai 2005 für die länderübergreifende kollektive Wahrnehmung von Urheberrechten zu ändern. Die MEPs bestehen zudem darauf, dass die Kommission auch das Gleichgewicht zwischen Pirateriebekämpfung und freiem Internetzugang bei seiner Strategie für die Rechte des geistigen Eigentums berücksichtigt (Ziff. 27).

Der Bundesverband Musikindustrie (BVMI) begrüßt den Vorstoß des Parlaments und legt in seiner Pressemitteilung Zahlen zu den finanziellen Auswirkungen der Piraterie aus einem Bericht von März 2010 vor. Danach werde die Kreativwirtschaft in den 27 EU-Staaten bis 2015 bis zu 1,2 Millionen weniger Arbeitsplätze und Umsatzverluste im Einzelhandel von 56 Milliarden Euro zu verzeichnen haben, wenn das Piraterie-Problem nicht angegangen wird.

Dokumente:

• Pressemitteilung des EU-Parlaments vom 22. September 2010
• Bericht über die Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums im Binnenmarkt (2009/2178(INI))
• Meldung auf golem.de vom 22. September 2010
• Pressemitteilung des BVMI vom 23. September 2010
• Empfehlung der Kommission vom 18. Mai 2005 für die länderübergreifende kollektive Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten, die für legale Online-Musikdienste benötigt werden, 2005/737/EG (pdf)
• Mitteilung der Komission vom 11. September 2009 zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums im Binnenmarkt (pdf)

Institutionen:

• EU-Parlament
• BVMI